Union und SPD unterzeichnen den Koalitionsvertrag
Berlin - Damit wird die dritte große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik besiegelt. Die neue Regierung von Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) soll am Dienstag vereidigt werden.
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Der 185 Seiten starke Koalitionsvertrag mit dem Titel "Deutschlands Zukunft gestalten" war bereits nach der Einigung in der 77-köpfigen Verhandlungsgruppe vor knapp drei Wochen unterzeichnet worden - allerdings nur unter Vorbehalt. Anschließend stimmten zunächst die Spitzengremien von CDU, CSU und SPD und zuletzt die SPD-Mitglieder mit einer Mehrheit von 76 Prozent zu.
Merkel bekommt es mit einer SPD zu tun, die sich angesichts der großen Zustimmung ihrer Mitglieder zu dem Bündnis und mit sechs Ministerien auf Augenhöhe zur Union sieht. Die CSU muss Einschnitte in ihren Ressorts hinnehmen. Größte Überraschung bei der Union: Die bisherige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wechselt als erste Frau in Deutschland ins Verteidigungsministerium.
Die SPD-Bundestagsfraktion kürt am Nachmittag (15.00 Uhr) einen neuen Vorsitzenden. Zur Wahl stellt sich der bisherige Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Er soll Frank-Walter Steinmeier nachfolgen, der in der großen Koalition erneut Außenminister wird. Die hessische SPD-Abgeordnete Christine Lambrecht soll neue Fraktionsgeschäftsführerin werden.
Wie die Zeitung "Die Welt" (Montag) unter Berufung auf SPD-Kreise schreibt, haben die Sozialdemokraten sich mit Bildung der großen Koalition das Vorschlagsrecht für den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages gesichert. Seit März 2010 bekleidet der FDP-Politiker und Ex-Bundestagsabgeordnete Hellmut Königshaus das Amt.
Die designierte Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles sagte der "Rhein-Zeitung" (Montag), die SPD werde auch künftig Mitgliederentscheide machen. "Die Mitglieder fühlen sich ernstgenommen und haben eine ganz neue Form von Teilhabe erlebt, daher wird das sicher nicht das letzte Mitgliedervotum gewesen sein." Klar sei aber auch: "Vom Aufwand und von der Logistik her kann man das jetzt nicht wegen jeder Kabinettsentscheidung machen."
Mit dem bisherigen Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, holt sich die SPD externen Sachverstand - er wird Staatssekretär im Arbeitsministerium. Wie Gabriel am Sonntag in der ARD weiter ankündigte, soll der Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband, Gerd Billen, Staatssekretär im Justiz- und Verbraucherministerium werden. Ex-Umwelt-Staatssekretär Rainer Baake von der Stiftung Energiewende Agora wird Staatssekretär für das Ressort Wirtschaft und Energie. Jochen Flasbarth, Präsident des Umweltbundesamtes, geht als Staatssekretär ins Umweltressort.
