Union und SPD stecken Verhandlungskurs ab
Berlin - Führende CDU-Politiker bekräftigten angesichts der SPD- Forderung nach einer flächendeckenden Lohnuntergrenze von 8,50 Euro in Ost und West, Arbeitsplätze dürften nicht gefährdet werden. In der Diskussion bleibt auch die Finanzierung von Investitionen in Bildung oder das Verkehrsnetz. Für die SPD-Linke sind Steuererhöhungen noch nicht vom Tisch - auch wenn diese in den Kernforderungen der SPD für eine große Koalition nicht mehr ausdrücklich genannt werden.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte: "Wir haben zur Kenntnis genommen, dass der Mindestlohn für die Sozialdemokratie eine überragende Bedeutung hat, das wissen wir." Maßstab müsse aber sein, "dass wir keine Arbeitsplätze gefährden". Der CDU-Bundesvize und nordrhein-westfälische Landeschef Armin Laschet sagte: "Wir wollen, dass die Tarifparteien noch vorkommen in diesem Modell." CDU- Vize Thomas Strobl sagte der dpa: "In Baden-Württemberg können wir, was die Industriearbeitsplätze angeht, mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro leben." Für Erntehelfer müsse es aber Ausnahmeregelungen geben.
Am Sonntag hatte ein SPD-Konvent mit großer Mehrheit den Weg für Koalitionsverhandlungen frei gemacht, die an diesem Mittwoch beginnen sollen. Die SPD verknüpfte dies mit zehn Kernforderungen, darunter Mindestlohn und doppelte Staatsbürgerschaft. SPD-Vize Olaf Scholz sagte in der ARD: "Alle wissen, dass die SPD einen Mindestlohn durchsetzen will in dieser Koalition. Auch einen von 8,50 Euro." Als letzte Partei wollte am Montag die CSU in einer Vorstandssitzung grünes Licht für Koalitionsverhandlungen geben. Der CDU-Vorstand hatte bereits am Freitag dafür votiert.
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sprach sich für einen einheitlichen Mindestlohn in ganz Deutschland aus. Es gehe um Untergrenzen, von denen es etwa in Stuttgart oder München "Spreizungen" nach oben geben könne. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) verwies indes auf das unterschiedliche Lohnniveau in Ost und West: "Es muss einfach nach Regionen unterschiedlich gehandelt werden. Es macht einen Unterschied, ob ich in Frankfurt an der Oder bin oder in Hamburg oder München." Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte vor Jobverlusten.
Zur Forderung nach Steuererhöhungen sagte die SPD-Linke Hilde Mattheis in der ARD: "Es geht jetzt darum, auch von den fünf Prozent Reichsten einen Beitrag für diese Gesellschaft zu bekommen, und das haben wir nicht aus dem Blick genommen." SPD-Finanzexperte Joachim Poß sagte im Fernsehsender n-tv: "Wir fordern eine gerechte Finanzierung, eine solide, belastbare Finanzierung all der Projekte, die wir, wenn es denn gutgeht, in einer solchen großen Koalition realisieren wollen." Die Unterstützung von Kommunen, die Förderung von Bildung und Infrastruktur seien "nicht zum Nulltarif zu haben".
Aus Sicht des Koordinators der SPD-Linken, Ralf Stegner, ist noch keine Vorentscheidung für eine Koalition gefallen. "Es bleibt ein offener Prozess. Wenn wir keinen substanziellen Politikwechsel durchsetzen, kann ich meinen Leuten nicht empfehlen, einer großen Koalition zuzustimmen", sagte er der "Rheinischen Post" (Montag).
CDU-Vize Julia Klöckner sagte, es gehe um Kompromisse. Deutlich sei aber auch, "dass am Ende mehr CDU- und CSU-Handschrift aus einem Koalitionsvertrag rauskommen muss als SPD-Handschrift, denn das wollte der Wähler und die Wählerin auch so." Bouffier sagte: "Wir als Union müssen gelegentlich einfordern, dass wir unsere Wähler nun auch nicht enttäuschen dürfen." Bei der SPD sollen die 470 000 Mitglieder über die Ergebnisse der Koalitionsgespräche abstimmen. Dies könne rund zwei Wochen dauern, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.
