Union und SPD setzen Gespräche über Bildungspolitik fort

Die Arbeitsgruppe Energie hat es vorgemacht: Union und SPD können bei ihren Koalitionsverhandlungen Kompromisse erzielen. Das will nun auch die Arbeitsgruppe Bildung beweisen. Es geht um Themen wie Hochschulfinanzierung und Ganztagsschulen.

Berlin - Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" stehen Union und SPD in wichtigen Fragen vor einem Durchbruch. So solle etwa das Kooperationsverbot fallen, der Bund wolle Hochschulen künftig dauerhaft finanziell unterstützen.

"Wir sind uns bei dauerhaften Zuschüssen des Bundes für die Hochschulen einig", sagte Sachsens Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemmer (CDU) der Zeitung. Auch Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) äußerte sich optimistisch. "Wir brauchen jetzt eine Grundgesetzänderung, damit der Bund sich auch unbefristet an den Hochschulen engagieren kann", sagte sie der Zeitung. Es gehe jetzt darum, mit der SPD einen Weg zu finden, wie das konkret im Grundgesetz zu formulieren sei.

Die SPD fordert zudem ein neues Ganztagsschulprogramm des Bundes im Umfang von zwei Milliarden Euro jährlich. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere führende CDU-Politiker hatten im Wahlkampf zwar auch Bundeshilfen beim weiteren Ausbau der Ganztagsschulen in Aussicht gestellt, jedoch keine Aussagen zur Finanzierung gemacht.

Am Freitag hatten sich die Bildungspolitiker von Union und SPD darauf verständigt, im Fall einer großen Koalition die Ausbildungsförderung Bafög "spürbar" zu erhöhen.

Am Samstag hatte bereits die Arbeitsgruppe Energie eine Einigung zur Reform der Energiewende erzielt. So wollen Union und SPD in einer großen Koalition durch eine deutliche Kappung der Förderung für Windstrom die Energiewende kostengünstiger gestalten. Das Ausbauziel für Windparks in Nord- und Ostsee soll bis 2020 von 10 000 auf 6 500 Megawatt und bis 2030 von 25 000 auf 15 000 Megawatt gesenkt werden.

"Wir werden die Umsetzung der Energiewende planbarer, berechenbarer und auf Dauer bezahlbar machen", sagte der amtierende Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). Am Montag soll die große Runde der Koalitionsverhandlungen die Reformvorschläge beschließen.

Bei Windrädern an Land soll es gerade im Norden und Nordosten deutliche Kürzungen der Stromförderung geben. Bundesweit sollen nur noch an "guten Standorten" Anlagen errichtet werden.