Union und Gewerkschaften: Kein Rassismus-Problem in Polizei
Berlin/Saarbrücken - Nach Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt in mehreren Städten streiten Politiker und Gewerkschafter darüber, wie stark rassistische Denkmuster in deutschen Sicherheitsbehörden verbreitet sind.
Die Bundesregierung zeigte Verständnis für das Anliegen der Demonstranten, kritisierte aber, dass bei den Kundgebungen zum Teil die wegen der Corona-Pandemie angeordneten Abstandsregeln ignoriert wurden.
"Es muss möglich sein, auch auf solchen Veranstaltungen Masken zu tragen und den Mindestabstand von 1,50 Meter einzuhalten", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Demonstranten, die beieinander standen, hätten damit "für sich und andere ein großes Risiko herbeigeführt", erklärte Seibert. Er verwies auf Ausbrüche von Coronavirus-Infektionen bei Gruppenveranstaltungen wie Gottesdiensten und Familienfeiern.
Auslöser für die Proteste in Berlin, Düsseldorf, München und knapp zwei Dutzend weiteren deutschen Städten am vergangenen Wochenende war der Tod des Schwarzen George Floyd in den USA bei einem brutalen Polizeieinsatz Ende Mai.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Auch in Deutschland gibt es latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte, die durch Maßnahmen der Inneren Führung erkannt und bekämpft werden müssen." Dabei stehe die große Mehrheit der Polizeibediensteten solchen Tendenzen sehr kritisch gegenüber und leide unter dem potenziellen Vertrauensverlust, der sich daraus ergebe. Bei der Aufarbeitung von Fällen ungerechtfertigter Polizeigewalt dürfe nicht der Eindruck entstehen, der polizeiliche Korpsgeist spiele eine größere Rolle als die Rechte der Bürger. Deshalb müsse eine unabhängige Stelle mit der Bearbeitung solcher Beschwerden betraut werden.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), entgegnete: "Die Polizei ist sicher nicht frei von Menschen mit rassistischen Einstellungen, aber Rassismus als Strukturproblem in unserer Polizei sehe ich nicht." Eskens "Generalverdacht" gehe da zu weit. Auch die Forderung der SPD-Chefin nach einer weiteren bundesweiten Beschwerdestelle sei überflüssig. Bei den Länderpolizeien gebe es schon unabhängige Beschwerdestellen oder Ombudsleute. "Beim Bund gibt es die Antidiskriminierungsstelle und es gibt den gerade im März neu eingerichteten Kabinettsausschuss der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus."
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer lobte: "Ich finde es auf der einen Seite ein gutes und ein wichtiges und auch ein ermutigendes Signal, dass so viele Menschen in Deutschland gegen Rassismus auch auf die Straße gegangen sind." Noch ermutigender wäre es aber, "wenn jeder von uns den Kampf gegen Rassismus auch persönlich sehr ernst nimmt", erklärte die CDU-Chefin.
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Dietmar Schilff, wies Vorwürfe von latentem, strukturellem oder institutionalisiertem Rassismus bei der deutschen Polizei zurück. Wenn Polizisten rassistisch oder mit unverhältnismäßiger Gewalt vorgingen, müsse das Konsequenzen haben. "Der Polizei und ihren Beschäftigten aber eine solche Grundhaltung vorzuhalten, ist abwegig und trägt populistische Züge."
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sieht in der Polizei sogar "erheblich weniger" Rassismus als in der Gesamtbevölkerung. "Polizistinnen und Polizisten leisten einen Amtseid auf unsere Verfassung und fühlen sich an diesen Eid, der die Würde des Menschen ins Zentrum stellt, ein Leben lang gebunden", sagte Wendt der Deutschen Presse-Agentur. Die Polizei habe sich in den vergangenen Jahrzehnten als "rechtsstaatliche, demokratische Bürgerpolizei" bewiesen.
Für Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder ist es wichtig, dass die Demokraten untereinander solidarisch gegen Rassismus, Antisemitismus und Extremismus vorgehen, wie er im "Morning Briefing" des Journalisten Gabor Steingart sagte. Dies gelte auch für den Umgang mit der AfD, mit der der Rassismus einen verlängerten Arm ins Parlament habe. "Wenn es bestimmte Leute gibt, die hetzen, müssen wir uns klarer dagegen positionieren. Ich finde, dass das in Deutschland noch klarer und härter geschehen muss."
In Saarbrücken hatte am vergangenen Samstag ein Deutscher einen Studenten aus Gabun attackiert - wie die Generalstaatsanwaltschaft jetzt mitteilte, aus einem mutmaßlich rassistischen Motiv. Der 24-jährige Beschuldigte habe sein 25 Jahre altes Opfer vorher auf dessen Hautfarbe angesprochen, sagte ein Sprecher. Der mutmaßliche Täter sitzt wegen versuchten Mordes und Körperverletzung in Untersuchungshaft. Laut den Ermittlungen hatte er dem Gabuner angekündigt, ihn zu töten, hatte ihn dann zu Boden geschlagen und mehrfach versucht auf ihn einzustechen. Dem Studenten gelang es demnach, den Messerstichen auszuweichen und zu fliehen.
