Union und FDP vor Spitzentreffen zerstritten
Die Fronten zwischen Union und FDP haben sich vor dem Koalitionsspitzentreffen an diesem Sonntag in zentralen Fragen noch einmal verhärtet.
Berlin - Nach Angaben aus CDU-, CSU- und FDP-Kreisen konnten Unterhändler am Freitag keine Annäherung für eine Entlastung der Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen durch die Abschaffung der Praxisgebühr erzielen. Ähnlich sah es bei der Forderung der CSU aus, den Etat ihres Verkehrsministers Peter Ramsauer 2013 um eine Milliarde Euro für Erhalt und Ausbau von Verkehrswegen aufzustocken. Die FDP lehnt dies strikt ab. Bei den Plänen für eine armutsfeste Rente geht der Streit zwischen Union und FDP unter anderem um die Frage, ob Verbesserungen über Beiträge oder über Steuern finanziert werden sollen.
"Es klemmt an verschiedenen Stellen", hieß es in FDP-Kreisen. Aus der Union verlautete, die Lage sei schwierig. Die Sitzung werde am Sonntag nicht so schnell zu Ende sein. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: "Die Stimmung ist arbeitsam, von intensiven Gesprächen geprägt und von der Zuversicht, dass es der Bundesregierung und den sie tragenden Parteien auch bei diesem Koalitionsgipfel gelingen wird, eine gute gemeinsame Linie zu finden."
Der Koalitionsausschuss trifft sich am Sonntag um 18 Uhr. Gegen 16.30 Uhr kommen Union und FDP zu getrennten Vorgesprächen zusammen. Die FDP hielt an der Abschaffung der Praxisgebühr fest, was die CSU für die DAK, die AOK Bayern und die AOK Nordost als problematisch ansieht. Sie seien die Krankenkassen mit einem großen Anteil an armen und kranken Mitgliedern, so dass sie ein Wegfall der Praxisgebühr besonders hart träfe, hieß es bei der CSU. Zur Not würde zwar der Gesundheitsfonds einspringen. Doch bei einem dauerhaften Minus müssten AOK und DAK unter Umständen die Beiträge erhöhen.
Die CSU plädiert bei der Entlastung der Kassenpatienten für Beitragssenkungen, weil diese alle Versicherten begünstigen und nicht nur jene, die zum Arzt gehen. Auch die CDU ist von einem Wegfall der Praxisgebühr alles andere als begeistert. FDP-Vize Birgit Homburger sagte der Deutschen Presse-Agentur, Studien belegten, dass von den zwei Milliarden Euro Praxisgebühr-Einnahmen pro Jahr 600 Millionen Euro von den Bürokratiekosten verschlungen würden. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hatte gesagt, er könne sich auch eine Kombination aus Entlastungen bei den Beiträgen und der Praxisgebühr vorstellen.
Die CSU will auf Verbesserungen für das Verkehrsressort pochen. "Das ist konjunkturfördernd und für das Straßennetz extrem wichtig", hieß es in CSU-Kreisen.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) drängte die Koalition zu einer Entscheidung für eine armutsfeste Rente. "Die Ministerin hat deutlich gemacht, dass (...) es auch schon aus rein zeitlichen Gründen nun an der Zeit ist, dass jetzt etwas entschieden wird. Und sie hat auch inhaltlich deutlich gemacht, wohin aus ihrer Sicht die Reise (...) gehen muss", sagte ein Ministeriumssprecher. Im Kern gehe es darum, unterdurchschnittliche Rentenansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung aufzuwerten. "Sie ist zuversichtlich, dass diese Idee konzentriert weiterverfolgt wird." Details seien abzuwarten.
