Union: Neue Angst vor altem Gespenst
München/Berlin - Von ihrem schwierigsten Wahlkampf spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel, als sie sich Ende November 2016 entschließt, wieder als Kanzlerkandidatin anzutreten. Die Prophezeiung ist eingetroffen – auf vielen Marktplätzen ist sie von AfD-Anhängern niedergebrüllt worden. Am Ende steht das schlechteste Unionsergebnis bei einer Bundestagswahl seit 1949. Ob die CDU-Chefin damals geahnt hat, dass Horst Seehofer die höchste Hürde auf ihrem Weg in die vierte Amtszeit werden könnte?
Vor den Beratungen der Unionsspitze an diesem Sonntag über eine gemeinsame Linie bei erwartbar komplizierten Verhandlungen mit FDP und Grünen über ein Jamaika-Bündnis hat Bayerns Ministerpräsident mal wieder den Kreuther Geist bemüht. Natürlich nur indirekt – aber das reicht, um in der Union für Unruhe zu sorgen.
Gespräche mit anderen Parteien ergeben erst Sinn, wenn die Unionsschwestern sich auf eine einheitliche Linie geeinigt haben, das weiß Merkel wie Seehofer. Die Süddeutsche Zeitung schreibt nun, der CSU-Boss habe in kleiner Runde hinzugefügt, CDU und CSU stünden "vor ihren schwierigsten Gesprächen seit Kreuth 1976".
Die Union muss auch sozialpolitische Antworten liefern
Ohne eine Verständigung mit der CDU werde er keine Sondierungen über Jamaika führen. Die Union müsse Antworten auch bei Themen wie Rente und Pflege liefern.
Aber dann das Wort von Kreuth. Seehofer weiß genau, was mit der Andeutung verbunden ist: Sofort werden Erinnerungen an das Zerwürfnis wach, das 1976 ebenfalls nach einer schweren Wahlniederlage der Union fast zum Bruch zwischen CDU und CSU geführt hätte. Damals kündigte die CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag auf. Mit Franz Josef Strauß an der Spitze wollte die CSU bundesweit antreten. Merkels CDU-Vorgänger Helmut Kohl drohte mit der Ausdehnung der CDU auf Bayern. Erst nach drei Wochen fanden die Schwestern wieder zusammen.
Wenn Seehofer das Wort "Kreuth" in den Mund nimmt, neue Angst vor einem alten Gespenst schürt, könnte die Erinnerung an den Trennungsbeschluss wie ein Damoklesschwert im Raum schweben, wenn Merkel und Seehofer am 8. Oktober um einen gemeinsamen Kurs für Jamaika ringen.
Seehofer muss mit "Beute" aus Berlin kommen
Seehofer, der nach dem historischen Absturz der CSU auf unter 40 Prozent parteiintern massiv in die Kritik geraten ist, steht bei den Gesprächen in Berlin unter höchstem Erfolgsdruck. Nur wegen der Verhandlungen in der Hauptstadt hatte er es geschafft, eine Personaldebatte bis zum CSU-Parteitag Mitte November zu vertagen.
Bis dahin gibt es ein Stillhalteabkommen – so formuliert es ein CSU-Vorstandsmitglied. Doch das Murren an der Basis ist enorm: Es gab Rücktrittsforderungen und Rufe nach einem personellen Übergang noch vor der Landtagswahl im Herbst 2018. Und die ist für die CSU noch viel entscheidender als die Bundestagswahl.
Auf dem CSU-Parteitag steht die Neuwahl des Vorstands an. Viele in der Partei glauben, Seehofer werde den Parteitag nur überstehen, wenn er mit "Beute" aus Berlin zurückkehrt – sei es nur aus den Gesprächen mit der Schwesterpartei. Setzt er die Obergrenze durch, könnte ihm das noch einmal Aufwind geben, heißt es.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) versucht, nach der Seehofer-Drohung mit der Kreuth-Keule Druck aus dem Kessel zu lassen. Der Rheinischen Post deutet er beim Obergrenzen-Thema eine flexiblere CSU-Position an. "Wir sagen jetzt: Anstatt alle, die nicht politisch verfolgt werden, an der Grenze zurückzuweisen – was rechtlich möglich wäre – legen wir eine Größenordnung fest, wie viele Flüchtlinge wir der Erfahrung nach integrieren und verkraften können"
Und was macht Merkel? Auch sie ist nach dem Desaster-Wahlergebnis schwer unter Druck. In den eigenen Reihen können viele nur mit dem Kopf schütteln, wenn sie an die katastrophalen Stimmenverluste denken. Ablösungsszenarien machen die Runde. Unangefochten kann auch ihre Lage nicht genannt werden.
