Union lehnt rot-grünes Soli-Modell strikt ab

Berlin - Der rot-grüne Vorstoß für die Eingliederung des Solidaritätszuschlags in die Einkommens- und Körperschaftssteuer hat keine Realisierungschance. "Dieser Vorschlag ist nicht zielführend, und den können wir nicht mitmachen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder am Dienstag im "Morgenmagazin" des ZDF. Der Vorschlag finde auch nicht die Unterstützung von Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer, sagte der CDU-Politiker.

Seine Begründung: "Die Einreihung des Soli in die normale Steuer würde zu einer Steuererhöhung führen. Das machen wir nicht." Es würde auch dazu führen, dass die neuen Bundesländer auf Dauer schlechter behandelt werden, weil sie eine geringere Steuerkraft haben als die alten Länder. Zudem würden nach diesem Modell die bislang allein an den Bund gehenden Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag künftig zu über 50 Prozent an die Länder fließen.

Die Ministerpräsidenten von SPD und Grünen hatten sich bei einem Treffen am Sonntag darauf verständigt, dass der Solidariätszuschlag ab 2020 in die Einkommens- und Körperschaftssteuer integriert werden soll. Die Einnahmen sollen dann auch Ländern und Kommunen im Westen zugute kommen.