Union kritisiert SPD-Einwanderungspläne
In der Einwanderungspolitik sucht die Union noch eine einheitliche Linie. Während der Wirtschaftsflügel von CDU/CSU wie die SPD ein Einwanderungsgesetz mit flexiblem Punktesystem befürwortet, lehnen führende Fraktionsvertreter so ein System strikt ab.
Berlin - Die SPD will den Zuzug von Ausländern nach Deutschland gezielt steuern. "Es ist sinnvoll, den Bedarf an Nicht-EU-Einwanderern jedes Jahr neu festzulegen", hatte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der "Bild am Sonntag" gesagt. Kämen viele Einwanderer aus der EU, brauche Deutschland weniger von außerhalb Europas. Je höher der Bedarf, desto niedriger die benötigte Punktezahl, so der Vorschlag.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hält in der "Passauer Neuen Presse" (Montag) dagegen: "Wir brauchen keine neuen Zuwanderungsregeln." Es gebe bereits eine Liste mit Mangelberufen, die jährlich angepasst werde. "Ein Punktesystem ergibt daher keinen Sinn, sondern schafft nur noch mehr Bürokratie."
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach kritisierte in der Zeitung, die SPD wolle die Zuwanderung deutlich ausweiten. Das sei "auch vor dem Hintergrund von über drei Millionen Arbeitslosen, darunter überdurchschnittlich viele Zuwanderer, schwer nachvollziehbar".
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warnte, ein Einwanderungsgesetz könne leicht durch das Asylrecht ausgehebelt werden. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, nannte die SPD-Forderung "vollkommen überflüssig". Ein Punktesystem oder eine Quotenregelung wären aus seiner Sicht ein Rückschritt.
Lesen Sie hier: Scholz lobt eigene Regierungsarbeit: "Machen das ziemlich gut"
Der CDU-Wirtschaftsrat dagegen unterstützt mit Blick auf den Fachkräftemangel die Idee eines Punktesystems. Deutschland brauche mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland, aber keine Einwanderung in die Sozialsysteme, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Welt" (Montag). Auch der Vorsitzende der Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung der Union (MIT), Carsten Linnemann, forderte Änderungen. Man müsse darüber reden, was verbessert, mindestens aber transparenter gestaltet werden könnte, damit vielen Unternehmen nicht die Mitarbeiter ausgingen, sagte der CDU-Politiker.
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) schlug indes vor, abgelehnten Asylbewerbern den Weg zu einer legalen Immigration zu eröffnen. Dies solle dann greifen, falls die Bewerber etwa einen Facharbeiterabschluss oder über andere gesuchte Qualifikationen verfügen, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag).
Auch das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen will im Bundesrat durchsetzen, dass in Deutschland geduldete Ausländer leichteren Zugang zu Arbeitsmarkt und Universitäten bekommen. Nach Aussage der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Angelica Schwall-Düren (SPD), gilt nach der bisherigen Regelung für Kinder von Ausländern, denen die Abschiebung droht, zwar die Schulpflicht. Doch nach einem Schulabschluss greift ein Beschäftigungsverbot, sie dürfen weder studieren noch eine Ausbildung machen. "Erst finanzieren wir den Kindern einen Schulabschluss, und dann schicken wir sie zum Sozialamt", kritisierte die SPD-Politikerin.
