Union kritisiert Nahles: Dreiste Heuchelei

Die Union kritisiert Arbeitsministerin Andrea Nahles zur Unrecht für ihren Finanzierungsplan zur Mütterrente, meint Politikredakteurin Anja Timmermann.

Das ist schon dreist: Da lässt sich die Union erst feiern für ihre Mütterrente. Und wenn es dann ans Bezahlen geht, wird die SPD-Ministerin niedergemacht, weil das Ganze etwas kostet.

„Steuershopping“ geißelt die schwarze Springer-Presse den „doppelten SPD-Angriff auf die Steuerkasse“: Ja, die Elternteilzeit von Familienministerin Schwesig war deren persönlicher Vorschlag, ist aber sowieso beerdigt.

Aber die Mütterrente und die Rente mit 63, für die Arbeitsministerin Nahles von der CDU beschimpft wird, sind ja nun nicht ihr Privatvergnügen, mit dem sie „shoppen“ gehen will – sondern zentraler Punkt des Koalitionsvertrags. Und zwar im Fall der Mütterrente auf Wunsch vor allem der Union.

Dass CDU-Politiker jetzt sagen: „Die Ministerin hat auf die Finanzierbarkeit ihrer Vorschläge zu achten. Rentenpolitik ist kein Wunschkonzert“, ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Den Satz hätte man sich während der Koalitionsverhandlungen gewünscht, als all die Wohltaten beschlossen worden sind.

Jetzt wird suggeriert, Nahles müsse sich halt ein bisschen zusammenreißen.

Wo soll sie denn bei der Mütterrente sparen? Wenn jede Frau, die vor 1992 ein Kind geboren hat, dafür monatlich 28 Euro mehr Rente kriegt, ist da nichts wegzudiskutieren.

Das einzige selbstbestimmte, aber auch nicht neue Detail ihrer Ankündigung ist, dass nicht nur die Beitrags-, sondern alle Steuerzahler an den Kosten beteiligt werden.

Darüber muss geredet werden. Aber nicht mit so durchsichtigen Tricks.