Union gegen Gleichstellung homosexueller Paare

Berlin - Der entsprechende Vorstoß von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) "entbehrt jeder Grundlage", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Leutheusser-Schnarrenberger hatte sich anlässlich zehn Jahren Lebenspartnerschaftsgesetz am Samstag für eine komplette Gleichstellung ausgesprochen, aber auch gesagt: "Mehr gesellschaftliche Liberalität lässt sich nicht verordnen, sondern nur durch beharrliches Argumentieren erreichen."

Krings sagte: "Das Thema steht nicht auf der Agenda der Koalition." Er fügte hinzu: "Es gibt Unterschiede zwischen Ehe und gleichgeschlechtlicher Partnerschaft. Und die müssen sich auch im Gesetz widerspiegeln."

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, schloss eine Reform des Lebenspartnerschaftsgesetzes aus. Die Union werde "nicht gleich stellen, was nicht gleich ist", sagte Müller. "Der Staat schützt Ehe - und zwar zwischen Mann und Frau - sowie Familie in besonderer Weise, weil die Familie Keimzelle unserer Gesellschaft ist."

Das Lebenspartnerschaftsgesetz der damaligen rot-grünen Bundesregierung wurde am 1. August 2001 wirksam. Es ermöglicht Homosexuellen, im Standesamt zu heiraten. Rechtlich blieb die Lebenspartnerschaft aber hinter der echten "Homo-Ehe" zurück, wie sie zum Beispiel in den Niederlanden gilt. Homosexuelle in Deutschland können zum Beispiel gemeinsam keine Kinder adoptieren - auch das Einkommensteuerrecht macht Unterschiede.