Union drängt SPD zur Aufklärung im Fall Edathy
Berlin - Am Rande der mit Spannung erwarteten Sitzung des Bundestags-Innenausschusses in Berlin kritisierte die Union erneut SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann scharf. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) sagte, die Sitzung solle Licht ins Dunkel bringen.
Bosbach machte deutlich, dass er an einen Tippgeber im Fall Edathy glaubt. "Ich gehe davon aus, dass Herr Edathy gewarnt worden ist." Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den SPD-Politiker wegen des Verdachts auf Besitz kinderpornografischen Materials. Bosbach forderte, die Beteiligten müssten nun Klartext reden. "Wenn bei uns das Gefühl entsteht, hier wird drumrumgeredet, dann wird der Ruf nach einem Untersuchungsausschuss lauter."
Zentral für die Union ist die Aufklärung über einen Anruf Oppermanns beim Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, in dem er sich nach dem Auftauchen von Edathys Namen bei internationalen Ermittlungen erkundigt hatte. "Er wollte ihn ja dazu verleiten, dass er ein Amtsgeheimnis verletzt", sagte Bosbach. Der CDU-Politiker machte deutlich, dass er von Oppermann das Eingeständnis eines Fehlers erwartet.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), forderte Oppermann auf, seiner Bringschuld an Aufklärung nachzukommen. Er verteidigte, dass der zurückgetretene Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) es abgelehnt hatte, vor dem Ausschuss auszusagen. Bosbach sagte: "Alle Beteiligten sind Sozialdemokraten, einschließlich Herrn Ziercke. Der einzige der zurückgetreten ist, ist Herr Friedrich." Vertreter der SPD vermieden es vor der Sitzung, Stellung zu nehmen.
Die Grünen finden nicht nur Oppermanns Rolle undurchsichtig. Zu fragen sei auch, ob SPD-Chef Sigmar Gabriel Oppermann möglicherweise beauftragt habe, bei Ziercke nachzuhaken, sagte der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz.
Linken-Obmann Frank Tempel sagte mit Blick auf die Koalition, nun werde sich zeigen: "Geht es heute darum, sich reinzuwaschen, oder geht es darum, klar Schiff zu machen?"
Linke und Grüne machten deutlich, dass sie zunächst keinen Untersuchungsausschuss wollen. Notz hält diesen nur dann für sinnvoll, wenn die Aufklärung auf anderem Weg nicht vorankommt. Ein solches Gremium sei das stärkste Schwert der parlamentarischen Arbeit. "Es sollte nicht inflationär gebraucht werden." Die Affäre sei zudem so groß, dass die Aufklärung schnell kommen müsse.
Die Sitzung des Innenausschusses sollte sich in mehreren Etappen über den ganzen Tag hinziehen. In das Gremium kamen zunächst der BKA-Präsident Ziercke und der frühere Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche. Am Nachmittag und Abend werden unter anderen Oppermann und Gabriel erwartet.
Die SPD-Spitze wusste frühzeitig über Vorwürfe gegen Edathy Bescheid. Friedrich war zurückgetreten, weil er Gabriel informiert hatte, dass Edathys Name bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht war.
