Union bewirbt ihr Wahlprogramm
Berlin - Auf einem Parteikongress mit rund 600 Mandatsträgern wollen die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel, und CSU-Chef Horst Seehofer die Basis zugleich für einen engagierten Bundestagswahlkampf mobilisieren.
Das sogenannte "Regierungsprogramm 2013-2017" war von den Präsidien beider Schwesterparteien am Sonntag einstimmig beschlossen worden. Der vereinbarte Spagat aus milliardenschweren Wahlversprechen und gleichzeitiger Haushaltskonsolidierung stößt beim Wunsch-Koalitionspartner FDP allerdings auf deutliche Kritik.
Auch der CDU-Wirtschaftsflügel bekräftigte seine Vorbehalte und tat die Unionsversprechen gar als Wahlkampffolklore ab: "Es ist eine traditionelle Übung in dieser Republik, vor den Wahlen Wahlversprechen zu machen, die dann anschließend in Regierungs- und Koalitionsverhandlungen wieder wegrationalisiert werden", sagte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, im ARD-"Bericht aus Berlin". "Die Wähler wissen das seit 50 Jahren, dass das so ist."
Die Union will die Wähler bei der Abstimmung am 22. September mit dem Kampf gegen Altersarmut sowie finanziellen Verbesserungen für Familien, für Bildung und Forschung sowie den Straßenbau überzeugen. So sollen Mütter von vor 1992 geborenen Kindern bei der Anrechnung der Erziehungsleistung für die Rente gegenüber Müttern jüngerer Kinder weniger stark benachteiligt werden. Bezahlt werden soll dies aus der Rentenkasse. Ähnlich wie die SPD plant Union eine Mietpreisbremse - über die allerdings die Länder entscheiden sollen.
Merkel und Seehofer machten bereits nach dem Beschluss am Sonntagabend klar, dass sie zentrale Vorhaben wie die Mütterrente auch gegen den Willen der FDP durchsetzen wollen. Die Kanzlerin sprach von einem "Programm von Maß und Mitte". FDP-Chef Philipp Rösler hatte kritisiert, viele Forderungen der Union seien nicht bezahlbar. Die Union habe sich bei ihrem Wahlprogramm vom "süßen Gift des Geldausgebens" verleiten lassen.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält aber trotz der teuren Wahlversprechen und Milliarden-Kosten zur Beseitigung der Flutschäden an seinem Plan fest, von 2015 an Schulden zu tilgen. Die Union sieht angesichts erwarteter Steuermehreinnahmen und Umschichtungen im Haushalt Finanzspielräume für ihre Vorhaben.
Die Opposition kritisierte erwartungsgemäß das rund 120 Seiten dicke Wahlprogramm der Union. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Merkel "Wahlbetrug mit Ansage" vor. Der Deutschen Presse-Agentur dpa sagte er: "Merkels Programm ist ein Märchenbuch."
