Union bei Europawahl 2014 klar vorn – AfD stark
Es ist der erste Stimmungstest für die Parteien in Deutschland acht Monate nach der Bundestagswahl: Das Europa-Votum bestätigt insgesamt die politischen Verhältnisse im Land. Mit einer Ausnahme – dem Erstarken der eurokritischen AfD.
Berlin – Die Unionsparteien haben die Europawahl in Deutschland trotz Einbußen gewonnen und ihre Vorrangstellung bestätigt. Die SPD legt laut Prognosen nach ihrem Tief vor fünf Jahren zwar deutlich zu, steht aber immer noch ein gutes Stück hinter CDU und CSU. Grüne und Linke erreichen in etwa ihr Ergebnis von 2009. Der euroskeptischen Alternative für Deutschland (AfD) gelingt nun locker, was ihr bei der Bundestagswahl im September noch verwehrt geblieben war: der Einzug ins Parlament.
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Damit hat sich am Sonntag beim ersten echten Stimmungstest acht Monate nach der Bundestagswahl am Abstand zwischen großer Koalition und kleiner Opposition wenig geändert. Die FDP, die im Herbst aus dem Parlament geflogen war, liegt weit unter ihrem bisherigen Europa-Ergebnis, bleibt aber in Straßburg vertreten. Die Union erreicht nach den Prognosen von ARD und ZDF 36 Prozent - etwas weniger als bei der Europawahl 2009 (37,9) und deutlich weniger als bei der Bundestagswahl (41,5). Die SPD verbessert sich auf 27,5 Prozent – sie hatte 2009 mit 20,8 Prozent ihr schlechtestes Europawahlergebnis eingefahren und liegt nun auch besser als bei der Bundestagswahl (25,7).
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Die Grünen verlieren leicht auf 10,5 bis 11 Prozent (12,1). Die Linke erreicht 7,5 bis 8 Prozent (7,5). Die FDP stürzt wie zuvor schon bei der Bundestagswahl nun auch auf EU-Ebene ab und kommt nur auf 3 Prozent (11,0). Die AfD schafft es bei ihrer ersten Europawahl gleich auf 6,5 Prozent – ein wichtiger Erfolg auch mit Blick auf die nächste Landtagswahl Ende August in Sachsen, bei der die neue Partei ihre Position in der deutschen Politik verankern will.
Bilder: Europawahl - Spitzenpolitiker bei der Stimmabgabe
Nach den Prognosen ergibt sich folgende Sitzverteilung im Straßburger Parlament: CDU/CSU 35 bis 36 Mandate, SPD 27 bis 28, Grüne 10 bis 11, Linke 7 bis 8, FDP 3 und AfD 6 Mandate. Bei der Europawahl konnten sich diesmal auch andere Kleinparteien eine Chance "ausrechnen, weil das Bundesverfassungsgericht im Februar die Fünf-Prozent-Hürde für die Europawahl gekippt hatte. Anders als bei Bundestags- und Landtagswahlen reicht deshalb schon etwa ein "Prozent der Stimmen für ein Mandat. Die rechtsextremistische NPD beispielsweise hat einen Sitz.
Die Bundesrepublik als größtes EU-Land stellt 96 der künftig 751 EU-Parlamentarier. Sie sind für fünf Jahre gewählt.
Es zeichnete sich am Abend in Deutschland laut ARD mit 48 Prozent eine etwas bessere Wahlbeteiligung als 2009 (43,3) und 2004 (43,0) ab. Insgesamt waren in den 28 Staaten der Europäischen Union 400 Millionen Bürger aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Allein in Deutschland waren es 64,4 Millionen, darunter 2,9 Millionen aus anderen EU-Staaten.
Das Europaparlament hat wichtige Kompetenzen in der EU-Gesetzgebung und muss unter anderem dem jährlichen EU-Haushalt zustimmen. Vom Wahlergebnis soll erstmals auch abhängen, wer Präsident der EU-Kommission wird. Die europäischen Parteienfamilien haben deshalb Spitzenkandidaten aufgestellt: die Sozialdemokraten den aus Deutschland stammenden Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz, die Konservativen den früheren luxemburgischen Premier und einstigen Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker.
Nach Umfragen vor der Wahl war Schulz bei den Deutschen beliebter, allerdings waren beide Kandidaten nur einer Minderheit bekannt. Kein Parteienblock wird im Europaparlament aber aus eigener Kraft die nötige absolute Mehrheit haben – nicht ausgeschlossen ist daher, dass am Ende wie bisher ein Kompromisskandidat der Staats- und Regierungschefs Präsident der EU-Kommission wird.
Die CDU hatte von vornherein nicht den Spitzenkandidaten Juncker in den Mittelpunkt ihrer Wahlkampagne gestellt, sondern Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im insgesamt spannungsfreien und von Desinteresse begleiteten Europawahlkampf hatte sie mit ihrer Warnung vor einer europäischen „Sozialunion“ zuletzt Populismus-Vorwürfe auf sich gezogen: Ihr gehe es um Stimmen potenzieller AfD-Wähler, hieß es vor allem seitens der deutschen Opposition.
Parallel zur achten Europawahl seit 1979 wurden am Sonntag in zehn Bundesländern neue Kommunalparlamente bestimmt: in den fünf ostdeutschen Flächenländern sowie in Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-"Württemberg und im Saarland. Zudem wählten die Niedersachsen zum Teil neue Bürgermeister und Landräte. Ergebnisse wurden erst in der Nacht oder in den nächsten Tagen erwartet.
