Ungestörter Auftritt empört SPD und Grüne

SPD und Grüne empören sich über die Tatenlosigkeit der Polizei bei einem Auftritt rechtsextremer Führungspersonen bei einer Diskussionsrunde in Straubing.

München - Sowohl Niederbayerns Polizeipräsident Josef Rückl im Publikum als auch die Freien Wähler als Veranstalter hatten nicht eingegriffen. Grünen-Landeschef Dieter Janecek sagte der „Süddeutschen Zeitung“, es stelle sich die Frage, inwieweit Rückl „auf dem rechten Auge blind ist“.

SPD-Landeschef Florian Pronold sagte, der Vorfall zeige, dass das Thema Rechtsextremismus in Verwaltung und Politik verharmlost werde. Bei der Diskussionsrunde der Freien Wähler zur Euro-Krise hatten dem Bericht zufolge landesweit bekannte NPD-Funktionäre, darunter Landesvize Sascha Roßmüller, die Gelegenheit genutzt, unter anderem über die Wählbarkeit der NPD zu sprechen.

Hernach bekundeten sie im Internet ihre Freude über die „vorbildliche“ Gastfreundschaft der Freien Wähler. Das Innenministerium sprach von einer regionalen Angelegenheit und wollte keine Stellung nehmen. Polizeipräsident Rückl erklärte der „SZ“, ihm sei nichts aufgefallen, weil er die entsprechenden Personen nicht kenne.

Pronold sagte dazu: „Das ist unglaublich.“ Roßmüller sei in der Gegend politisch aktiv. Und selbst wenn man ihn nicht vom Sehen her kenne, hätten einem die rechtsextremen Redestrukturen auffallen müssen. Die Freien Wähler bedauerten den Vorfall und distanzierten sich von den NPD-Äußerungen.

FW-Chef Hubert Aiwanger gab inzwischen als Leitlinie aus, das künftig jeder vor einem Redebeitrag seinen Namen und seinen politischen Hintergrund sagen müsse. „Ich habe keine Lust, jede Versammlung von Deppen sprengen zu lassen“, sagte er der Zeitung.