"Undemokratisch": OSZE-Kritik an Wahl in Weißrussland

MINSK - Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die Präsidentenwahl in Weißrussland als undemokratisch und enttäuschend verurteilt.

Die Auszählung der Stimmen sei fehlerhaft gewesen, sagte der Chef der OSZE- Beobachtermission, der Deutsche Geert-Hinrich Ahrens, am Montag in Minsk. Zuvor hatte sich Amtsinhaber Alexander Lukaschenko zum vierten Mal in Folge zum Sieger der Präsidentenwahl küren lassen. Die Beobachter verurteilten auch die Festnahme der Präsidentenkandidaten sowie von Hunderten Regierungsgegnern und Menschenrechtlern.

Die Stimmenauszählung sei fast zur Hälfte schlecht oder sehr schlecht gelaufen, hieß es in dem Urteil der Beobachter. „Diese Wahl konnte Belarus nicht den Neustart geben, den das Land braucht“, sagte Beobachter Tony Lloyd.

Kritisiert wurde auch, dass die Staatsmedien Lukaschenko fast 90 Prozent der Zeit in den Nachrichten widmeten. Damit hätten die Wähler keine echte Auswahl gehabt. Zugleich lobte die OSZE, dass alle Kandidaten zu einem früheren Zeitpunkt des Wahlkampfes zumindest vorgestellt worden seien. (dpa)