UN wollen Kriegsverbrecher in Syrien zur Rechenschaft ziehen

Kriegsverbrecher sollen künftig für ihre Taten in Syrien zur Rechenschaft gezogen werden können.

New York/Aleppo - In Syrien sollen Kriegsverbrecher künftig für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden können. Die UN-Vollversammlung verabschiedete in New York eine entsprechende Resolution.

Sie sieht vor, dass die Vereinten Nationen Informationen über mögliche Kriegsverbrechen in Syrien sammeln dürfen, um sie dann in Zukunft an eine Recht sprechende Institution zu übergeben. Indessen ging in Syrien nach vielen Stunden des Wartens in eisiger Kälte die Evakuierung Ost-Aleppos weiter.

Das Abkommen wurde am Mittwoch im Plenum in New York von 105 Staaten unterstützt und erreichte damit die nötige einfache Mehrheit unter den 193 Mitgliedstaaten. Deutschland stimmte zu. Dagegen votierten unter anderem Russland, der Iran und China.

Anders als Resolutionen des mächtigen Weltsicherheitsrates sind Resolutionen der UN-Vollversammlung rechtlich nicht bindend. Sie könnten aber letztlich zu einem UN-Tribunal führen, in dem Verantwortliche der am Konflikt beteiligten Staaten wegen Kriegsverbrechen auch strafrechtlich verfolgt werden können. Das wiederum könnte Druck aufbauen und auch einzelne Länder dazu bewegen, gegen die beteiligten Parteien Sanktionen zu verhängen.

60 Busse stehen: Evakuierung Ost-Aleppos stockt

Bisher hatte sich die internationale Staatengemeinschaft nicht auf eine Einrichtung oder einen Prozess zur Ahndung von Kriegsverbrechen im fast sechsjährigen Syrienkonflikt einigen können. Im 15-köpfigen UN-Sicherheitsrat blockierten die Vetomächte Russland und China jeden Versuch, die Verbrechen in Syrien strafrechtlich verfolgen zu lassen. Der scheidende UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach in diesem Zusammenhang von einem Totalversagen.

Nach neuerlicher Unterbrechung ging am Mittwoch die Evakuierung Ost-Aleppos im Norden Syriens weiter. Dutzende Busse mit Zivilisten und Rebellen an Bord verließen die letzten Gebiete der Aufständischen in der über Jahre umkämpften nordsyrischen Stadt, wie syrische Staatsmedien berichteten. Im Gegenzug verließen vier Busse und zwei Krankenwagen die von Rebellen belagerten Schiitenorte Fua und Kafraja im Nordwesten Syriens.

Es könnte sich um die letzten Transporte bis zur vollständigen Evakuierung der Rebellengebiete Ost-Aleppos handeln. Die Menschenrechtler hatten am Dienstag berichtet, dass noch 2000 bis 3000 Menschen auf den Transport warteten. Wie lange der Einsatz dauern wird, blieb zunächst unklar.

Angst und Schrecken allerorten: Ein schwarzes Jahr

Knapp vier Monate nach dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien gab es dort die bislang schwersten Gefechte zwischen den Truppen und der Terrormiliz Islamischer Staat. Die türkische Nachrichtenagentur DHA meldete unter Berufung auf das Militär, bei den Kämpfen nahe der von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gehaltenen Stadt Al-Bab seien mindestens zehn türkische Soldaten ums Leben gekommen. 18 weitere Soldaten seien bei den Kämpfen verletzt worden, sechs davon schwer. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, mit Unterstützung von Rebellen und mit Luftangriffen sei es gelungen, die Straße zwischen Al-Bab und Aleppo unter Kontrolle zu bringen.

Die Türkei hatte im August eine Bodenoffensive in Syrien begonnen, mit der sie Rebellen unterstützt. Seitdem haben die Verbündeten im Zuge der Operation "Schutzschild Euphrat" den IS bereits von der türkisch-syrischen Grenze verdrängt. Das nächste Ziel ist nach türkischen Regierungsangaben, Al-Bab einzunehmen.

Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden in dem fast sechsjährigen Syrien-Konflikt etwa 400 000 Menschen getötet. Das UN-Nothilfebüro Ocha spricht von 4,8 Millionen Syrern, die ins Ausland geflohen sind, und von 6,3 Millionen, die im eigenen Land durch die Gewalt vertrieben wurden.