UN verurteilen Syrien - Warnung vor Al Kaida

New York/Damaskus/Wien - In der UN-Vollversammlung in New York stimmten 137 der vertretenen 166 Staaten für eine Resolution, die ein Ende der Gewalt und demokratische Reformen fordert. Konkrete Folgen hat das aber nicht, die Entschließung ist nur ein Appell. Aus Syrien wurden auch am Donnerstag wieder Tote gemeldet.

Nur zwölf Staaten, darunter Russland, China, Nordkorea, Iran und Venezuela, waren dagegen. 17 Staaten hatten sich enthalten. Das Ergebnis ist noch etwas deutlicher als vor zwei Monaten, als 133 Länder für eine Verurteilung gestimmt hatten.

Die Verurteilung wird keine unmittelbaren Folgen haben, weil das Papier keinerlei Sanktionen enthält. Die dürfte die Vollversammlung auch gar nicht verhängen. Das kann nur der Sicherheitsrat, in dem Gremium war eine ganz ähnliche Resolution aber gescheitert. Trotz Zustimmung der anderen 13 Ratsmitglieder hatten Russen und Chinesen die Resolution mit ihrem Veto blockiert.

Beide Resolutionen - die gescheiterte des Sicherheitsrates und die jetzt verabschiedete der Vollversammlung - basieren auf einem Aktionsplan der Arabischen Liga. Das Konzept fordert ein sofortiges Ende der Gewalt und enthält einen ambitionierten Fahrplan zur Demokratisierung Syriens. Auch wenn die Vollversammlung keine Sanktionen beschließen kann, ist mit der Abstimmung der politische Druck auf Syrien - und auch auf seine Verbündeten - weiter gewachsen.

Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin nannte den Entwurf unausgewogen. Die Resolution verurteile zu einseitig nur die Gewalt des Regimes, deshalb könne Russland nicht zustimmen. Ähnlich hatte sich China geäußert. In der Vollversammlung gibt es kein Veto. Jedes Land hat unabhängig von Größe, Bevölkerung oder politischer und militärischer Macht nur eine Stimme.

Unterdessen warnte der US-Geheimdienst vor einer Unterwanderung syrischer Oppositionsgruppen durch Kämpfer des Terrornetzwerkes Al Kaida. Geheimdienstchef James Clapper sprach bei einer Anhörung im US-Kongress von einem weiteren "beunruhigenden Phänomen", das man seit neuestem beobachte.

Die syrischen Widerstandsgruppen seien sich häufig gar nicht bewusst, dass sie von Al Kaida infiltriert würden, sagte Clapper am Donnerstag (Ortszeit). Jüngste Anschläge in Syrien zeigten zahlreiche Merkmale von Al Kaida. "Wir gehen davon aus, dass Al Kaida aus dem Irak seinen Einfluss nach Syrien ausbreitet", meinte Clapper.