UN: Syrienbeauftragter trifft Assad
Der Syrienbeauftragte von Vereinten Nationen und Arabischer Liga, Kofi Annan, wird heute mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in Damaskus zusammentreffen. Das sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Freitag in New York.
New York/Damaskus/Istanbul - Annan, der auch mit Vertretern der Opposition sprechen werde, werde auf einen sofortigen Waffenstillstand drängen. "Die Gewalt muss aufhören. Jetzt!", sagte Ban.
Ein neuer Anlauf für eine Resolution des Weltsicherheitsrates gegen Syrien droht schon im Anfangsstadium zu scheitern. Die Vetomacht Russland, die bereits mehrere Resolutionen gegen seinen Partner und Waffenkunden Syrien verhinderte, lehnt einen Vorschlag westlicher Staaten als "unausgewogen" ab.
Russland fordert, im Weltsicherheitsrat sowohl Assads Führung als auch die Regierungsgegner für das Blutvergießen verantwortlich zu machen. Vize-Außenminister Gennadi Gatilow kritisierte in Moskau, dem neuen Resolutionsvorschlag fehlten Anforderungen an beide Seiten, die Gewalt zu beenden. "Wir können den Entwurf in der Form, wie er jetzt präsentiert wurde, nicht akzeptieren", sagte Gatilow am Freitag.
Der maßgeblich von Frankreich, Großbritannien und auch Deutschland ausgehandelte Entwurf ist noch zurückhaltender als seine drei am Widerstand Russlands und Chinas gescheiterten Vorgänger, die auch schon keinerlei Sanktionen enthielten und sich auf Appelle beschränkten. Er sollte vor allem ein Ende der Gewalt und freie Fahrt für humanitäre Helfer fordern.
"Wir sind ihnen weit entgegengekommen. Aber die Russen wollen den Fall behandeln, als wäre er eine bedauerliche Naturkatastrophe", sagte ein westlicher Diplomat in New York. Für die mehr als 7500 Toten in Syrien gebe es aber klare Schuldige. Westliche Diplomaten zeigten sich zu einer "gewissen Geschmeidigkeit" bereit. "Aber wenn der Sicherheitsrat tatsächlich die zaghafte Gegenwehr einiger mit der massiven und tödlichen Gewalt des Regimes auf eine Stufe stellt, wäre das Verrat an der Befreiungsbewegung."
UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos zeigte sich nach Rückkehr aus Syrien "extrem besorgt" über das Schicksal von Bewohnern der umkämpften Stadt Homs. Dort und in anderen Hochburgen des Protests sollen Sicherheitskräfte am Freitag wieder Dutzende Menschen getötet haben.
Amos forderte nach einem Besuch in dem schwer zerstörten Stadtviertel Baba Amro ungehinderten Zugang für Hilfsorganisationen in Syrien, um Verletzte in Sicherheit bringen und Hilfsgüter liefern zu können. "Ich war entsetzt über das Ausmaß der Zerstörung", erklärte Amos zur Lage in dem Stadtteil von Homs. "Fast alle Gebäude sind zerstört, und es sind kaum noch Menschen da." Die Führung in Damaskus habe zugestimmt, in besonders hilfsbedürftige Landesteile gemeinsame, vorbereitende Hilfsmissionen zu entsenden. Dies könne aber nur ein erster Schritt sein.
Syrische Sicherheitskräfte sollen am Freitag bei Protesten, Razzien und Militäroperationen in Homs und anderen Hochburgen des Protests mindestens 60 Menschen getötet haben. Tausende Regimegegner folgten am Freitag einem Aufruf zu Demonstrationen. In mehreren Vierteln von Damaskus und in zwei Ortschaften in der Provinz Hama seien die Moscheen vor dem Freitagsgebet geschlossen worden, um zu verhindern, dass sich dort Demonstrationszüge formieren.
Trotz heftiger Proteste westlicher Staaten darf Syrien Mitglied in einem für Menschenrechtsverletzungen zuständigen Ausschuss der Unesco bleiben. Der Exekutivrat der UN-Sonderorganisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur konnte sich nach Diplomatenangaben nicht auf eine Resolution zum Ausschluss der syrischen Vertreterin einigen.
