UN-Sicherheitsrat verständigt sich auf zweite Syrien-Resolution

Nach 13-monatigem Blutvergießen in Syrien hat sich der UN-Sicherheitsrat darauf verständigt, noch am Wochenende eine 300 Mann starke Beobachtermission nach Syrien zu entsenden.

New York - Die UN-Beobachter sollen die kürzlich vereinbarte Waffenruhe überwachen und auf die Durchsetzung des Friedensplans von Sondervermittler Kofi Annan pochen. Die Verabschiedung des Mandats sollte nach UN-Angaben noch am Samstag gegen 17.00 Uhr MESZ erfolgen.

In dem von Russland eingebrachten Entwurf wird die unbewaffnete UNSMIS-Mission (United Nations Supervision Mission in Syria) einem militärischen Beobachter unterstellt. Die 300 Mann starke Truppe soll von zivilen Helfern verstärkt werden. Ihr Einsatz bleibt zunächst auf 90 Tage beschränkt, heißt es in dem Papier, das das 15-Länder-Gremium am Freitagabend (Ortszeit) bei einer vierstündigen Dringlichkeitssitzung hinter geschlossenen Türen aushandelte.

Nach Informationen aus diplomatischen Kreisen hatten sowohl Russland als auch die Europäer Entwürfe für eine zweite Syrien-Resolution eingebracht. Beide Papiere wurden nach Auskunft westlicher Diplomaten "zu einem Papier verschmolzen". Weil Moskaus Entwurf zuerst eintraf, wird das gemeinsame Papier als Russlands Entwurf bezeichnet.

Der in der Syrien-Krise über Monate gespaltene Sicherheitsrat hatte sich erst am vergangenen Samstag auf ein Vorauskommando von 30 Beobachtern geeinigt. Die Verabschiedung dieses Mandats erfolgte einstimmig, nachdem Russland und China andere UN-Vorstöße gegen das Blutvergießen in Syrien zuvor mit ihrem Veto verhindert hatten. Moskau gilt als enger Verbündeter des Regimes von Baschar al-Assad.

Nach Angaben von Diplomaten unterschieden sich die Entwürfe der Russen und der Europäer nicht wesentlich. Moskau drängte auf die sofortige Entsendung des großen Beobachterkontingents, während der Westen ursprünglich eine "nachhaltige Waffenruhe" in Syrien abwarten wollte. Ein französischer Diplomat sagte der Nachrichtenagentur dpa, dass sich die beiden Vorlagen "ergänzen".

Der gemeinsame Resolutionsentwurf unterstützt die Bemühungen Annans um Frieden in Syrien. Der Sondergesandte von UN und Arabischer Liga hatte einen Sechs-Punkte-Plan zur Beendigung des blutigen Konflikts vorgelegt, der auch vom Assad-Regime offiziell befürwortet wird. Der Konflikt in Syrien hat nach UN-Schätzung schon mehr als 9000 Menschenleben gefordert.