UN-Sicherheitsrat: Sanktionen gegen Libyen
US-Präsident Barack Obama fordert den sofortigen Abtritt des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi.
New York/Tripolis - Die Vereinten Nationen haben nach den USA Sanktionen gegen das libysche Regime erlassen. US-Präsident Barack Obama fordert den sofortigen Abtritt des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi.
Die Opposition in dem nordafrikanischen Land formiert sich unterdessen. Der ehemalige Justizminister Mustafa Abdul Dschalil kündigte die Bildung einer Übergangsregierung an.
Die UN-Sanktionen beinhalten ein Reiseverbot für Staatschef Gaddafi und seinen Clan sowie die Sperrung ihrer ausländischen Konten. Vor allem aber stellt die UN-Resolution die Weichen für Ermittlungen und gegebenenfalls Prozesse gegen Gaddafi und seine Söhne vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Der Sicherheitsrat stimmte den Strafmaßnahmen am Samstagabend (Ortszeit) geschlossen zu.
In seiner Resolution wirft das höchste UN-Entscheidungsgremium der Führungsriege in Libyen "schwere und systematische Verstöße gegen die Menschenrechte", darunter Gewalt gegen friedliche Demonstranten vor. Der libysche Botschafter in New York hatte den Maßnahmen zuvor schriftlich zugestimmt. Abdurrahman Shalgham war nach den brutalen Angriffen auf Zivilisten von seinem Jugendfreund und langjährigen Vertrauten Gaddafi abgerückt.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte die Sanktionen nach Angaben der deutschen Botschaft in New York mit den Worten, dass es in der internationalen Gemeinschaft keinen Platz gebe für jemanden, der seine eigenen Leute umbringt. Berlins Botschafter Peter Wittig nannte die Resolution "eine klare Warnung an alle, die flagrante Menschenrechtsverletzungen begehen: Straflosigkeit wird jetzt nicht mehr toleriert". Insofern habe die Resolution "weit über den Tag hinaus Bedeutung".
Die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice hob hervor, dass sich das höchste UN-Gremium mit Libyen erstmals geschlossen an den Strafgerichtshof wende. Bei einem entsprechenden Vorstoß wegen der Gräueltaten in Darfur hatte sich Washington noch der Stimme enthalten. Das Gericht in Den Haag erhob seitdem Anklage gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir und stellte auch einen internationalen Haftbefehl gegen ihn aus.
Der ehemalige Justizminister Gaddafis, Dschalil, kündigte die Bildung einer Übergangsregierung an. Nach Angaben des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira sagte Dschalil, dass diese Interimsregierung die Institutionen des Gaddafi-Regimes ersetzen soll. Bis zur Befreiung von Tripolis soll die Übergangsregierung in der zweitgrößten Stadt Libyens, Bengasi, ihren Sitz haben.
Obama fordert den sofortigen Abtritt Gaddafis. Das machte Obama in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag klar, wie das Weiße Haus mitteilte. Wer nur noch mit massenhafter Gewalt gegen das eigene Volk regieren könne, habe jegliches Herrschaftsrecht verwirkt. "Er muss tun, was das Richtige für sein Land ist, indem er jetzt geht", hieß es in der Mitteilung.
Merkel und Obama seien sich einig darüber gewesen, dass Gaddafi jegliche Legitimität verloren habe, teilte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans in Berlin mit. Gaddafis gegen die eigene Bevölkerung gerichteten Aktionen müssten endlich ein Ende finden.
Am Samstag kontrollierten die Truppen des libyschen Staatschefs nur noch wenige größere Städte im Westen des Landes. Neben der Hauptstadt Tripolis waren dies unter anderem Gadames, Sebha und Gaddafis Heimatstadt Sirte. Selbst in Tripolis sollen Aufständische erste Stadtteile kontrollieren. Tausende von Ausländern verließen das Land, in dem gespannte Ruhe herrschen soll.
Die EU-Staaten hatten sich am Freitag prinzipiell auf eine Reihe von Sanktionen geeinigt, wollten diese jedoch erst Anfang kommender Woche formal beschließen.
Zwei Transall-Flugzeuge der Bundeswehr haben am Samstag 133 Menschen unterschiedlicher Nationalität aus Libyen ausgeflogen. Das teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit. Die Maschinen flogen nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa von einem Nato-Stützpunkt auf der griechischen Insel Kreta aus zu einem Ort im Süden Libyens, in dem sich Ausländer gesammelt hatten. Von dort ging es wieder nach Kreta zurück. An Bord waren nach Angaben des Außenministeriums auch Dutzende Deutsche und andere EU-Bürger.
