UN-Sicherheitsrat berät über Palästinenserstaat
New York - Zunächst wollen die Diplomaten einer neuen Friedensinitiative des Nahost-Quartetts eine Chance geben. Diese sieht vor, dass sich Israel und die Palästinenser bis Ende kommenden Jahres auf einen Friedensvertrag einigen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte den Antrag auf Vollmitgliedschaft eines Staates Palästina in den UN am Freitag eingereicht.
Ebenfalls heute wird Außenminister Guido Westerwelle in der Generaldebatte der UN-Vollversammlung sprechen. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes will er an Israelis und Palästinenser appellieren, die Chance für einen Frieden zu nutzen. Zugleich wolle er den Reformstaaten in Nordafrika weitere deutsche Hilfe für den "arabischen Frühling" zusagen.
Deutschland ist derzeit als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat dabei. In dem Gremium aus 15 Mitgliedern haben die fünf ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien ein Veto-Recht. Die USA haben bereits angekündigt, die Aufnahme eines Palästinenserstaats zu verhindern. Insgesamt gehören den Vereinten Nationen derzeit 193 Staaten an.
Abbas wurde bei seiner Rückkehr aus New York am Sonntag in Ramallah wie ein Held gefeiert. Vor der jubelnden Menge bekräftigte er seine Forderung nach einem vollständigen Siedlungsstopp Israels als Bedingung für neue Friedensverhandlungen. Damit dämpfte er Hoffnungen auf eine rasche Wiederaufnahme von Gesprächen mit Israel.
Das Nahost-Quartett hatte beide Seiten zur Wiederaufnahme von Verhandlungen binnen vier Wochen aufgefordert. Nach Vorstellungen der Gruppe aus Vereinten Nationen, Europäischer Union, USA und Russland sollen dann innerhalb von drei Monaten umfassende Vorschläge zu Grenzen und Sicherheit gemacht werden. Nach einem halben Jahr solle es sichtbare Fortschritte geben, die dann auf einer internationalen Konferenz in Moskau festgeschrieben werden sollten.
