UN-Sanktionen gegen libysche Banken aufgehoben

Zwei Monate nach dem Tod des Diktators Muammar al-Gaddafi hat der Weltsicherheitsrat die UN-Sanktionen gegen die libysche Zentralbank und die libysche Auslandsbank aufgehoben.

New York/Washington - Damit können Milliardenbeträge, die das Gaddafi-Regime im Ausland angelegt hatte, nach Bedarf in das weitgehend zerstörte Land zurückfließen. Unmittelbar nach der Entscheidung im Sicherheitsrat gab die US-Regierung am Freitag eingefrorene libysche Vermögen in Höhe von mehr als 30 Milliarden Dollar frei.

Der Nationale Übergangsrat in Tripolis hatte die Freigabe der Gelder diese Woche beim Sanktionskomitee des Rates in New York beantragt. Nachdem kein Widerspruch von einem seiner 15 Mitglieder erfolgt war, strich der Rat die beiden Banken von der Sanktionsliste für Libyen.

Wie das Finanzministerium in Washington mitteilte, hat der Übergangsrat in Tripolis nun "die Möglichkeit und die Verantwortung", über in den USA bisher geblockte Vermögenswerte der libyschen Zentralbank und der Auslandsbank in Höhe von über 30 Milliarden Dollar zu verfügen. Weiterhin gesperrt seien jedoch Gelder der libyschen Investitionsbehörde (LIA), da diese noch nicht von der UN-Sanktionsliste gestrichen worden sei.

Die internationalen Strafmaßnahmen waren im Februar im Zusammenhang mit dem Aufstand gegen Gaddafis 42-jährige Herrschaft und dessen brutales Vorgehen gegen die Bevölkerung verhängt worden. Ein halbes Jahr später floh Gaddafi aus der Hauptstadt. Ende Oktober wurde er bei der Einnahme seiner Heimatstadt Sirte durch die Truppen des Übergangsrates getötet.

Seit dem Ende des Gaddafi-Regimes wartet die Übergangsregierung auf die Gelder, die beim Wiederaufbau des Landes nach den schweren Kämpfen helfen sollen.