UN prüfen Palästinenser-Antrag für Internationalen Strafgerichtshof

New York - Das UN-Hauptquartier in New York bestätigte den Erhalt von insgesamt 16 Beitrittsdokumenten Palästinas zu internationalen Verträgen und Abkommen. Darunter sei auch der Antrag auf Beitritt zum Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag.

"Die Dokumente werden jetzt geprüft, um die nächsten Schritte zu beschließen", heißt es in der Mitteilung. In einem international umstrittenen Schritt hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Weg zu einem Beitritt Palästinas zum internationalen Strafgerichtshof bereitet. Aus Enttäuschung über das Scheitern einer Nahost-Resolution im UN-Sicherheitsrat unterzeichnete er in der Silvesternacht die vertragliche Grundlage des IStGH, das sogenannte Rom-Statut, sowie 19 weitere internationale Verträge.

Mit einer Ratifizierung des Rom-Statuts wäre das Gericht für Verbrechen in Palästina einschließlich des Gazastreifens zuständig. Israelis müssen damit befürchten, wegen der Besatzungspolitik in den Palästinensergebieten strafrechtlich verfolgt zu werden. Die Palästinenser hatten den international bedeutsamen Schritt lange Zeit unterlassen, um die im April gescheiterten Friedensverhandlungen mit Israel nicht zu gefährden.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu forderte den Strafgerichtshof auf, einen Beitritt der Palästinenser abzulehnen. Das Gesuch der Palästinenserführung sei scheinheilig, sagte Netanjahu am Donnerstag. "Die Palästinenserbehörde ist kein Staat. Sie ist eine Entität, die ein Bündnis mit einer Terrororganisation gebildet hat, der Hamas, die Kriegsverbrechen begeht", argumentierte er.