UN-Inspekteure: Klare Beweise für Sarin-Giftgasangriff in Syrien
Die UN-Chemiewaffeninspekteure haben in Syrien "klare und überzeugende" Beweise für einen Angriff mit dem Giftgas Sarin am 21. August in der Nähe von Damaskus gefunden.
New York/Paris/Moskau - Das Gas sei mit Boden-Boden-Raketen verschossen und "auch gegen Zivilisten, darunter viele Kinder", eingesetzt worden. Das geht aus einem Bericht des schwedischen Professors Åke Sellström hervor, den die Vereinten Nationen am Montag in New York vorstellten. Im Weltsicherheitsrat flammte neuer Streit über eine Syrien-Resolution auf, mit der das Regime von Präsident Baschar al-Assad gezwungen werden soll, seine Zusagen zur Beseitigung von Chemiewaffen einzuhalten.
Bei dem Giftgasangriff vor vier Wochen sollen mehr als 1400 Menschen ums Leben gekommen sei. Syriens Regierung und die Rebellen beschuldigen sich gegenseitig, die weltweit geächteten Waffen einzusetzen. Das Mandat der Inspekteure richtete sich nur darauf zu untersuchen, ob und welche Chemiewaffen eingesetzt worden waren. Dagegen sollte die Frage, wer für den tödlichen Einsatz verantwortlich ist, ausdrücklich nicht beantwortet werden. Nach einer Vereinbarung der USA mit Russland muss das Assad-Regime sein Chemiewaffenarsenal bis Samstag offenlegen. In den kommenden Monaten sollen die Chemiewaffen dann aus dem Bürgerkriegsland gebracht und zerstört werden. Bis Mitte 2014 soll der Prozess abgeschlossen sein. Allerdings geht der ehrgeizige Plan nur auf, wenn das Assad-Regime in vollem Umfang kooperiert.
Mit einer "starken und bindenden" Resolution wollen die USA, Frankreich und Großbritannien deshalb im UN-Sicherheitsrat den Druck auf die syrische Führung, ihre Zusagen auch umzusetzen.
Allerdings bremst Russland den Westen erneut aus und lehnt die Androhung von Gewalt weiter ab. Die UN-Vetomacht sieht außerdem kaum Chancen, dass der Weltsicherheitsrat noch in dieser Woche eine Syrien-Resolution verabschiedet.
Der gemeinsame Beschluss mit den USA zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen sehe - anders als von Washington gewünscht - keine Anwendung von Gewalt nach Kapitel VII der UN-Charta vor, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Montag in Moskau. Sein US-Amtskollege John Kerry betonte hingegen in Paris, Russland habe explizit zugestimmt, dass Gewalt gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad der Weg bei Nichterfüllung der Resolution sei.
Es müsse einen präzisen Zeitplan für die Zerstörung des syrischen Chemiewaffenarsenals geben, ließ der französische Präsident François Hollande nach einem Treffen mit Kerry und dem britischem Außenminister William Hague mitteilen.
In Moskau betonte Lawrow der Agentur Itar-Tass zufolge: "Unsere amerikanischen Kollegen hätten gerne eine Resolution unter Androhung von Kapitel VII gehabt. Aber das endgültige Dokument, auf das wir uns geeinigt haben und unsere Regierungen zur Umsetzung verpflichtet, erwähnt dies nicht."
Im syrischen Bürgerkrieg haben Islamisten und "Gotteskrieger" ihren Einfluss stark ausgeweitet. Nach einer Studie des Londoner Forschungsinstitutes IHS Jane's setzen sich die Rebellen aus mehr als 1000 Gruppierungen zusammen. Unter den etwa 100 000 bewaffneten Rebellen gebe es rund 10 000, die für besonders mächtige Gruppierungen im Umfeld der Terrororganisation Al Kaida kämpfen - darunter auch aus dem Ausland angeheuerte Kämpfer, zitierte die britische Zeitung "Daily Telegraph". Die Organisationen Al-Nusra-Front und Islamischer Staat im Irak und Syrien seien dominierend.
30 000 bis 35 000 weitere seien extreme Islamisten, die ähnliche Anschauungen wie die "Gotteskrieger" hätten. Weitere 30 000 hätten Verbindungen zu Gruppen, die islamistisch aber nicht terroristisch geprägt sind. Im Ergebnis habe nur eine kleiner Teil der Rebellen tatsächlich politisch-nationale Interessen.
Die humanitäre Lage in Syrien wird zweieinhalb Jahre nach Ausbruch der Gewalt immer prekärer. Rund 50 namhafte Mediziner riefen die Vereinten Nationen im britischen Fachjournal "The Lancet" auf, die Ärzte in Syrien stärker zu unterstützen. "Der Konflikt in Syrien hat zu einer der wohl schlimmsten humanitären Krisen seit Ende des Kalten Krieges geführt", heißt es. Mehr als die Hälfte der Krankenhäuser sei zerstört oder beschädigt.
