Umweltministerin Schulze will mehr EU-Geld für Kohleregionen

Kattowitz - Bundesumweltministerin Svenja Schulze fordert eine größere finanzielle Unterstützung der EU für den Strukturwandel in mehr als 40 Kohleregionen Europas.

"Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir im nächsten EU-Haushalt auch mehr Mittel für die vom Strukturwandel betroffenen Regionen bereitstellen", sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch auf der UN-Klimakonferenz im polnischen Kattowitz (Katowice). Konkrete Zahlen nannte sie auf Nachfrage nicht.

Es gebe zwar die EU-Strukturfonds für die wirtschaftliche Entwicklung, sagte Schulze. Sie sei aber dafür, unter dem Titel "Just Transition" (gerechter Übergang) die Regionen zu betrachten, "die jetzt vom Strukturwandel nochmal härter betroffen sein werden". Sie gehe davon aus, dass auch Deutschland dann profitieren würde.

Die Finanzierung des Strukturwandels ist einer der Knackpunkte im Streit um den Kohleausstieg in Deutschland. Die vor allem betroffenen Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt wollen feste Zusagen vom Bund, die Ostländer fordern 60 Milliarden Euro für neue Jobs und Infrastruktur. Eingeplant im Bundeshaushalt sind bisher 1,5 Milliarden Euro bis 2021. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat gesagt, es sei klar, dass es dabei nicht bleibe und "viele weitere Milliarden" ausgegeben würden.

In Kattowitz beraten derzeit Vertreter aus fast 200 Staaten über Regeln für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, das zum Ziel hat, die Erderwärmung auf unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Die Konferenz soll am Freitag enden. Welche Rolle "Just Transition" als Begriff darin spielen soll, ist noch umstritten.