Umfrage: Viel Unterstützung für Söders AfD-Kurs
Zwei Monate vor der Landtagswahl stößt die Haltung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), auch auf der kommunalen Ebene jede Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen, auf breite Unterstützung der bayerischen Bevölkerung. 44 Prozent halten diese Abgrenzung für richtig, wie eine Umfrage im Auftrag von Sat.1 Bayern und Antenne Bayern ergab. 24 Prozent plädierten dagegen für eine gewisse Kooperation, 26 Prozent votierten für "weder-noch" und waren damit beispielsweise für eine Prüfung im Einzelfall.
Vor kurzem waren Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zum Umgang mit der AfD in den Kommunen vielfach als Aufweichung der klaren Abgrenzung interpretiert worden. Merz nannte die Vorwürfe im Nachgang abwegig und machte deutlich, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei auch auf kommunaler Ebene gelte. Die Diskussion wird nach Ansicht von 43 Prozent der Befragten nur der CDU, nach Ansicht von 23 Prozent sowohl der CDU als auch der CSU schaden.
Im Freistaat kann die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte Partei nur begrenzt von ihrer bundesweiten Entwicklung profitieren. Wäre am Sonntag Landtagswahl, läge sie gleichauf mit den Grünen bei 14 Prozent. Die Christsozialen blieben mit 39 Prozent unter der 40-Prozent-Marke, die Freien Wähler kämen auf 12 Prozent. Die SPD läge bei 9, die FDP bei 4 und die Linke bei 3 Prozent. In Bayern wird am 8. Oktober der Landtag neu gewählt.
Dabei will rund die Hälfte aller Befragten Ministerpräsident Markus Söder (CSU) weiter an der Spitze der Staatsregierung sehen. Allerdings stehen den 51 Prozent Anhängern auch 45 Prozent der Bevölkerung entgegen, die eine andere Person in dem Amt haben möchten.
Der Umfrage zufolge wünschen sich 28 Prozent der befragten Menschen eine Alleinregierung der CSU, 34 Prozent eine CSU-Regierung mit Koalitionspartner und 29 Prozent eine Koalition ohne CSU. Zugleich erwarten 41 Prozent der Wähler, dass auch nach der Wahl CSU und Freie Wähler gemeinsam am Ruder sein werden, nur 10 Prozent rechnen mit einer Koalition aus CSU und Grünen.
Die Unzufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung erreichte zugleich mit 74 Prozent ein Allzeithoch. Auch mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) sind 68 Prozent der Befragten in Bayern unzufrieden, nur 27 Prozent zufrieden. Für Verärgerung hat offenbar auch das verpatzte Heizungsgesetz gesorgt, das nun im September verändert beschlossen werden soll. Für 49 Prozent ist es der Umfrage zufolge "kein tragbarer Kompromiss", selbst 29 Prozent der Grünen-Wähler sind dagegen.
Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. So erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen für den Wahlausgang.