Umfrage: Mehrheit für Volksentscheide auf Bundesebene
Berlin - 87 Prozent der Bundesbürger wollen wie ihre Nachbarn in der Schweiz direkt über strittige Fragen per Volksabstimmung entscheiden.
Nur 11 Prozent sprachen sich in der Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" dagegen aus. Auf der Wunschliste der Abstimmungsthemen ganz oben stehen mit 81 Prozent der Atomausstieg und die Energiewende.
Direkte Mitsprache beim Thema Mindestlohn wollen demnach 79 Prozent, bei der Begrenzung von Managergehältern sind es 77 Prozent. Es folgen die Studiengebühren mit 69 Prozent, die rechtliche Gleichstellung der Homo-Ehe mit 68 Prozent. Über Rettungsmaßnahmen für kriselnde Euro-Staaten wollen 65 Prozent abstimmen. Bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr sind es genau 50 Prozent. Eine Volksabstimmung über die Einführung der Todesstrafe lehnt hingegen eine klare Mehrheit von 56 Prozent ab.
Auch Spitzenpolitiker aus Regierung und Opposition befürworten dem Bericht zufolge mehr direkte Demokratie. CSU-Chef Horst Seehofer sagte der Zeitung: "Ein bisschen mehr Schweiz würde uns in Deutschland gut tun." Grünen-Chefin Claudia Roth meinte: "Volksabstimmungen auf Bundesebene sind überfällig." Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sagte: "Ich bekenne mich zur repräsentativen Demokratie, will diese aber um Elemente der direkten Demokratie bereichern."
