Umfrage: CSU verliert, AfD bei sechs Prozent

München - Würde am Sonntag der Bundestag gewählt, käme die CSU in Bayern auf 47 Prozent. Das sind vier Prozent weniger als noch im August. Dagegen legte die AfD im Freistaat von vier auf sechs Prozent zu. In einem westdeutschen Bundesland ist dies der beste Wert der Partei, die sich nach der Abspaltung der „Alfa“ weiter nach rechts entwickelt hat.

Bundesweit liegt die AfD laut der Forsa-Umfrage bei fünf Prozent, in den ostdeutschen Bundesländern erreicht sie elf. Die Unionsparteien CDU/CSU halten sich in Gesamtdeutschland bei 40 Prozent, die SPD bleibt bei 24 Prozent. Auch bei den Grünen und der Linken verändert sich mit jeweils 10 Prozent nichts. Die FDP verharrt bei 5 Prozent.

An der Interpretation der Zahlen scheiden sich die Geister. Forsa-Chef Manfred Güllner meint: „Mit seinen Attacken gegen Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Flüchtlingspolitik hat der bayerische CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer offenbar die Ausländerfeindlichkeit – und damit das Kernthema der AfD – wieder salonfähig gemacht.“ Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek interpretiert das gute Abschneiden der AfD genauso.

„Wir sind nicht mehr Herr der Lage“, sagt Hubert Aiwanger

Seehofer sieht die Lage naturgemäß anders: Er argumentiert, dass die Politik die Probleme thematisieren müsse, wenn nicht rechte Parteien erstarken sollen und der Zuwachs der AfD eine Folge aus der undurchsichtigen Asylpolitik der Bundesregierung sei. Am Nachmittag stand die Flüchtlingspolitik auch auf der Tagesordnung der ersten Plenarsitzung des Landtags seit der Sommerpause. Zu Beginn der Plenarsitzung ergriff Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) das Wort. Sie rief Regierung und Opposition auf, zusammenzustehen. „Gewalt gegen Flüchtlinge und Polizisten, Anschläge auf Unterkünfte, Einschüchterung von Menschen, die sich um eine Willkommenskultur bemühen - all diesen Tendenzen müssen und werden wir weiterhin mit der gebotenen Entschlossenheit begegnen“, sagte sie. „Intoleranz und Fremdenhass haben bei uns keinen Platz.“

In der Diskussion ging es dann zur Sache: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher warf Seehofer vor, mit seinen Attacken auf Bundeskanzlerin Angela Merkel deren Bemühen um Kompromisse auf europäischer Ebene zu torpedieren. Die Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause kritisierte, 25 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung könne man an Europas Grenzen nicht wieder neue Zäune und neue Mauern errichten. Stacheldraht sei keine Lösung. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer verteidigte die CSU-Forderung nach einer Begrenzung der Zuwanderung als entscheidende Schlüsselfrage.

Freie-Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger stimmte zu: „Die Flüchtlingspolitik befindet sich mittlerweile im Katastrophenmodus. Wir sind nicht mehr Herr der Lage.“ An Seehofer gewandt sagte Aiwanger: „Stoppen Sie Frau Merkel!“