Ukrainisches Parlament beschließt Amnestiegesetz

Das Parlament hat ein Amnestiegesetzt für Demonstranten beschlossen. Die wollen die Barrikaden aber nicht räumen.

Kiew - Das ukrainische Parlament hat am Mittwoch ein Amnestiegesetz für Demonstranten beschlossen, die während der seit Wochen andauernden regierungskritischen Proteste festgenommen wurden. Der Beschluss in der Hauptstadt Kiew erfolgte am Abend ohne Stimmen aus der Opposition, die sich nicht an dem Votum beteiligte.

Die Opposition ignorierte aber die Bedingungen für die Amnestie und räumte vorerst keins der besetzten Gebäude. Dies ist aber Voraussetzung für das Inkrafttreten der Amnestie, die das Parlament verabschiedet hatte. Hingegen kündigten die Gegner des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch am Donnerstag an, ihre Proteste fortzusetzen. Die Opposition um Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko hatte die Abstimmung am Vorabend boykottiert. Sie fordert eine bedingungslose Freilassung der mehr als 100 festgenommenen Protestierer.