Ukraine überschattet Sitzung des UN-Menschenrechtsrates
Genf - Die Krise steht zwar bislang nicht auf der Tagesordnung des Gremiums, dessen 25. Sitzungsperiode heute von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon eröffnet wird. Diplomaten erwarten jedoch, dass sich die Regierungsvertreter - darunter zahlreiche Außenminister - über die heikle Lage austauschen werden.
Mit Spannung wurde ein für Montagvormittag angekündigter Auftritt des russischen Außenministers Sergej Lawrow erwartet. Nach Angaben der Agentur Itar-Tass will die russische Delegation dem Menschenrechtsrat eine Resolution "zur Stärkung internationaler Garantien für eine faire und unparteiische Justiz" vorlegen. Russland ist nach einer turnusgemäßen Pause seit Anfang 2014 wieder für drei Jahre Mitglied des 47 Staaten umfassenden UN-Gremiums.
Zu den brennendsten Themen gehört der syrische Bürgerkrieg. Ein neuer Untersuchungsbericht zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien wird am Mittwoch vorgelegt.
Am 17. März befasst sich das Gremium mit schweren Verletzungen der Menschenrechte in Nordkorea. Bemühungen um eine Resolution, mit der Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes gegen das Regime in Pjöngjang gefordert wird, scheiterten jedoch im Vorfeld am Widerstand afrikanischer und asiatischer Staaten.
Der Rat wird sich auch mit dem Kampf gegen die Todesstrafe und gegen Folter sowie für die Durchsetzung der Rechte von Kindern und von Menschen mit Behinderungen befassen. Eine weitere der zahlreichen Debatten ist der Bekämpfung von Kinderpornografie und Kinderprostitution gewidmet.
Deutschland gehört dem UN-Menschenrechtsrat seit Anfang 2013 für drei Jahre an. Für das kommende Jahr bewirbt sich die Bundesregierung um den Vorsitz. Sie wird in Genf durch ihren Menschenrechtsbeauftragten Christoph Strässer (SPD) vertreten.
Resolutionen des Menschenrechtsrates sind - anders als jene des UN-Sicherheitsrates - nicht völkerrechtlich bindend. Mit ihrer politisch-moralischen Wirkung können sie aber Bemühungen um Konfliktlösungen unterstützen. Zudem greift der Sicherheitsrat als höchstes politisches Entscheidungsgremium der Vereinten Nationen immer wieder Empfehlungen des Menschenrechtsrates auf.
