Ukraine: Regierungslager von Janukowitsch weiter vorne

Bei der Parlamentswahl in der Ukraine liegt die Regierungskoalition von Präsident Viktor Janukowitsch klar in Führung. Nach Auswertung von 20 Prozent der Wahlzettel bestätigten sich die Prognosen, nach denen die Partei der Regionen weiter mit den Kommunisten regieren kann.

Kiew - Boxweltmeister Vitali Klitschko schaffte mit seiner Partei Udar (Schlag) erstmals den Einzug in die Oberste Rada. Die Partei der inhaftierten Oppositionschefin Julia Timoschenko wurde zweitstärkste Kraft. Unter den fünf Parteien im neuen Parlament sind erstmals auch die ultrarechten Nationalisten der Partei Swoboda (Freiheit).

Nach Angaben der Wahlleitung in Kiew kam die Partei der Regionen nach Auszählung von gut einem Fünftel der Stimmen auf 37,57 Prozent, die Vaterlandspartei von Timoschenko auf 20,6 und die Partei der Kommunisten auf 15,54 Prozent. Die Klitschko-Partei erreichte 12,34 Prozent der Stimmen, die rechtspopulistische Freiheitspartei 7,06 Prozent. Rund 36,6 Millionen Ukrainer waren am Sonntag im nach Russland zweitgrößten Flächenstaat Europas aufgerufen gewesen, die 450 Abgeordneten zu wählen.

An diesem Montag wollen die internationalen Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Abstimmung beurteilen. Zuletzt waren die Wahlen anders als in den meisten anderen Ex-Sowjetrepubliken stets als demokratisch eingestuft worden. Die Opposition hatte diesmal viel Druck seitens der Behörden beklagt.

Der SPD-Politiker Markus Meckel kritisierte als Wahlbeobachter, dass mit Timoschenko und dem ebenfalls inhaftierten früheren Innenminister Juri Luzenko zwei wichtige Oppositionsführer von der Wahl ausgeschlossen gewesen seien. Zugleich sagte er, dass es insgesamt einen lebendigen Wahlkampf gegeben habe. "Das Ergebnis zeigt, dass es eine deutliche Pluralität im Lande gibt. Die Wahl war weitgehend frei, aber nur eingeschränkt fair, weil eben die Spitzenpolitiker der Opposition nicht zur Verfügung standen", sagte Meckel der Deutschen Presse-Agentur.

Der Westen hatte angesichts der umstrittenen Hafturteile gegen die Oppositionspolitiker die Abstimmung schon im Vorfeld als wichtige Bewährungsprobe für die Ukraine bezeichnet. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), sprach sich für eine Stärkung demokratischer Kräfte um Timoschenko und Klitschko aus. "Klitschko verdient große Anerkennung dafür, dass er trotz der Behinderungen in der Ukraine für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit angetreten ist", sagte der CDU-Außenexperte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag).

Polenz betonte, die Ukraine stehe nun vor der grundsätzlichen Entscheidung zwischen einer Annäherung an die Europäische Union oder an Russland. "Janukowitsch verschleiert gegenüber seiner Bevölkerung, dass er zwar eine wirtschaftliche Annäherung an die EU will, nicht aber die von Europa verlangten Reformen hinsichtlich Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechte", sagte er. "Die oppositionellen Kräfte bekennen sich klar zur EU."