Ukraine-Krise: Die einzige Lösung
Arno Makowsky, der Chefredakteur der AZ, über die Ukraine-Krise
Jetzt schlägt wieder die Stunde der Säbelrassler. Die Geiselnahme der OSZE-Beobachter ist der aktuelle Anlass für die üblichen Forderungen in der Ukraine-Krise: Härtere Sanktionen! Schluss mit der Naivität des Westens dem eiskalt berechnenden Putin gegenüber! Mehr Entschlossenheit, um den Russen ihre Grenzen aufzuzeigen!
So poltern Politiker und Medien, als wären EU und Nato und der ganze Westen hilflose Wesen, die man zum Jagen tragen muss, weil sie zu schwach zum Handeln sind.
Nun wäre es natürlich naiv, Putin nicht böse Absicht zu unterstellen. Obama hat Recht, wenn er den Russen vorwirft, nichts gegen die angespannte Situation im Osten der Ukraine zu unternehmen, sondern im Gegenteil die Separatisten noch ermutigen. Aber was sollen denn wirksame Konsequenzen aus den russischen Provokationen sein?
Klar, die nun geforderten Einreiseverbote und Kontosperrungen sind es sicher nicht. Aber „richtige“ Wirtschaftssanktionen? Erstens will sie niemand, am allerwenigsten deutsche Unternehmen. Und zweitens schaden sie dem weitgehend armen Volk, schwächen die Wirtschaft und wirken erst nach Jahren. Das Regime bleibt davon vermutlich unbeeindruckt.
Auch wenn es weniger markig klingt: Diplomatie ist die einzige Lösung. Kurzfristig müssen mehr Repräsentanten aus dem Osten des Landes in die Übergangsregierung eingebunden werden. Langfristig braucht die Ukraine eine stabile Neutralität. Alles andere führt zu permanenten Konflikten.