Ukraine-Konflikt bestimmt Treffen der EU-Außenminister

Luxemburg/Kiew/Moskau - Für den Fall einer dramatischen Verschlechterung der Lage seien sie aber später nicht grundsätzlich ausgeschlossen: Die Staats- und Regierungschefs der EU werden aller Voraussicht nach bei ihrem Gipfel am Freitag in Brüssel darüber sprechen, ob oder unter welchen Umständen die Lage in der Ukraine Wirtschaftssanktionen gegen Russland erfordert.

Im Ringen um Frieden für den Osten des Landes hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko gemäßigten Separatisten zuvor Gespräche angeboten. Einen Dialog mit prorussischen Aufständischen, die "Blut an den Händen" hätten, schloss er aber aus. Kremlchef Wladimir Putin forderte mit Nachdruck ein Ende der Kämpfe und den Beginn von Verhandlungen im Nachbarland. Die moskautreuen Gruppen wollen nur unter Vermittlung Russlands mit der Zentralmacht in Kiew verhandeln.

Der 15-Punkte-Friedensplan des ukrainischen Staatschefs sieht unter anderem vor, dass die Aufständischen die Waffen niederlegen und besetzte Gebäude räumen. Zudem müssten Gefangene und Geiseln freigelassen werden, darunter seit Wochen festgehaltene Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Seit Freitagabend gilt zudem eine einwöchige Feuerpause der ukrainischen Armee. Trotzdem kam es am Wochenende zu Schusswechseln. Armee und Aufständische warfen sich gegenseitig vor, die Waffenruhe zu missachten.

In einer Erklärung wollen die EU-Außenminister Russland auffordern, positiv auf Poroschenkos Friedensplan zu reagieren. Die Regierung in Moskau müsse auch jede Unterstützung für die prorussischen Separatisten in der Ostukraine stoppen, hieß es. Die Minister werden auch die Entsendung von Beratern für Reformen des Polizei- und Justizapparates in der Ukraine vorbereiten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande hatten Putin bereits bei einem Telefonat am Sonntag dazu aufgerufen, Poroschenkos Friedensplan zu unterstützen. Beide wiesen auf die Bedeutung der Kontrollen an der ukrainisch-russischen Grenze hin, um ein Eindringen bewaffneter Einheiten oder von Transporten zu verhindern, hieß es. Hollande und Merkel hatten wie die USA dem russischen Präsidenten zuvor bereits mit Strafmaßnahmen gedroht, sollte Moskau nicht zu einer Deeskalation beitragen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon lobte den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten ausdrücklich. Er hoffe, der Plan führe zur Entspannung und verringere die Gewalt, erklärte Ban am Sonntag, einen Tag nach einem Telefonat mit Poroschenko. Er sicherte allen Seiten die Hilfe der Vereinten Nationen zu, wenn es um die Lösung der Krise gehe. Das gelte auch für die humanitäre Situation in dem Land.