Ukraine kapituliert in Debalzewo
Der Abzug ukrainischer Soldaten aus dem umkämpften Debalzewo nährt Hoffnungen auf eine Deeskalation. Der UN-Sicherheitsrat greift den Minsker Friedensplan für die Ostukraine in einer Resolution auf. Von der Bundesregierung kommt scharfe Kritik.
Debalzewo - Nach der weitgehenden Einnahme der strategisch wichtigen Kleinstadt Debalzewo durch prorussische Separatisten hat das ukrainische Militär den Ort im Donbass aufgegeben. Der Abzug der Soldaten aus dem Verkehrsknotenpunkt in der Ostukraine habe am Morgen begonnen und verlaufe planmäßig, sagte Präsident Petro Poroschenko am Mittwoch in Kiew. Mehr als 80 Prozent der Truppen seien bereits in Sicherheit. Die Separatisten in Donezk bestätigten den Rückzug.
Die Aufständischen hatten am Dienstag weite Teile des wichtigen Verkehrsknotenpunktes Debalzewo unter ihre Kontrolle gebracht. Zwar war die Lage im übrigen Donbass in der Nacht weitgehend ruhig geblieben, doch in Debalzewo habe es weiteren Beschuss gegeben, teilten beide Konfliktparteien mit. Zahlreiche ukrainische Soldaten hätten sich ergeben und seien gefangen genommen worden, erklärten die Separatisten. Kremlchef Wladimir Putin hatte bei einem Besuch in Ungarn am Dienstag eine Kapitulation der ukrainischen Truppen gefordert.
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Die Bundesregierung von Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte die Einnahme der ostukrainischen Stadt Debalzewo durch prorussische Separatisten in scharfer Form. Das militärische Vorgehen breche die seit Sonntag geltende Waffenruhe und verstoße massiv gegen das in der vorigen Woche im weißrussischen Minsk vereinbarten Maßnahmenpaket, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Die neue Gewalt belaste und verletzte dieses Abkommen und die Friedenshoffnungen schwer. "Das bringt ohne jede Rücksicht großes Leid, weitere große Not über die Bevölkerung der Region."
Poroschenko reiste am Mittwoch ins Konfliktgebiet Donbass, wie das Präsidialamt in Kiew mitteilte. Am Abend wollte er nach der Rückkehr in die Hauptstadt mit seinem Nationalen Sicherheitsrat zusammenkommen.
Der UN-Sicherheitsrat in New York rief die ukrainische Führung und die Separatisten auf, die Ergebnisse des Minsker Krisengipfels umzusetzen, hieß es in einer von den 15 Mitgliedern am Dienstagabend einstimmig verabschiedeten Resolution. Russland hatte den Entwurf eingebracht.
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Russlands Vertreter bei den Vereinten Nationen, Witali Tschurkin, meinte, nun bestehe eine reelle Chance für eine Besserung der Lage. Der ukrainische UN-Botschafter Juri Sergejew warnte, sein Land gleite in einen Krieg ab. Er warf Russland vor, sich als Unterstützer des Friedensplans darzustellen, aber in Wirklichkeit sei es ganz anders.
Zwar werteten westliche Diplomaten die Verabschiedung teilweise als Erfolg, doch es gab auch Misstöne. Die UN-Botschafterin der USA, Samantha Power, kritisierte, Russland bringe eine Resolution zur Beendigung des Konflikts ein, gleichzeitig belagerten von Russland bewaffnete Separatisten aber weiterhin Debalzewo.
Angesichts der Gewalteskalation bat Präsident Poroschenko nach Angaben aus Kiew in einem Telefonat mit US-Vizepräsident Joe Biden erneut um Waffenlieferungen an die Ukraine. Der russische Duma-Vorsitzende Sergej Naryschkin warnte, ein solcher Schritt würde den Friedensplan zum Scheitern bringen.
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In einem Telefonat mit Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstagabend bezeichnete Poroschenko die Entwicklung bei Debalzewo als "zynischen Angriff auf die Minsker Vereinbarungen". Die republikanischen US-Senatoren John McCain und Lindsey Graham kritisierten Merkel, gegenüber Putin zu nachgiebig zu sein. Es sei "unentschuldbar, an einem gescheiterten Waffenstillstandsabkommen festzuhalten", während Russland und seine "Erfüllungsgehilfen" die Kämpfe in der Ostukraine verschärften, kritisierten sie.
