Ukraine-Gipfel: Putin unter Druck - Knickt Moskau ein?
Washington/Brüssel - Vor dem möglichen Ukraine-Gipfel am Mittwoch in Minsk haben Berlin und Washington den Druck auf Moskau erhöht. Nach einem Treffen im Weißen Haus drohten US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Kreml am Montag mit weiteren Sanktionen, falls es keine konkreten Fortschritte auf dem Weg zu einem Frieden in der Ostukraine geben sollte. Neue EU-Sanktionen wurden vorerst auf Eis gelegt, um den Gesprächen in Minsk eine Chance zu geben.
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In Ottawa übten Merkel und der kanadische Regierungschef Stephen Harper scharfe Kritik an Russland wegen der Besetzung der Krim und der Ukraine-Politik. "Die Situation in der Ukraine ist gefährlich durch die anhaltende Aggression Russlands. Und wir werden die illegale Okkupation ukrainischen Territoriums nicht akzeptieren", sagte Harper. Er hoffe auf eine diplomatische Lösung. "Leider hat Herr Putin entschieden, militärische Mittel zu nutzen", sagte er über Russlands Präsident Wladimir Putin.
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Obama bezeichnete Waffenlieferungen an die Regierung in Kiew ausdrücklich als "eine Option", falls Diplomatie scheitern sollte. Er habe angewiesen, entsprechende Möglichkeiten zu prüfen. "Aber ich habe noch keine Entscheidung getroffen." Merkel lehnte solche Lieferungen für Deutschland strikt ab.
Die Ausweitung der EU-Sanktionen gegen ukrainische Separatisten und russische Politiker wird wegen der deutsch-französischen Friedensinitiative vorerst auf Eis gelegt. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag, die neuen Strafmaßnahmen wie EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren nicht sofort in Kraft treten zu lassen. "Es ist unsere Pflicht, diesem Versuch eine Chance zu geben", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zu den Plänen für einen Friedensgipfel im weißrussischen Minsk. Die Entscheidung schaffe benötigten Verhandlungsspielraum.
Der Beschluss der Außenminister sieht allerdings vor, dass die Strafmaßnahmen automatisch am kommenden Montag wirksam werden, wenn es nicht einen weiteren Beschluss der EU-Staaten gibt. Bedingung dafür seien weitreichende Fortschritte bei den Friedensverhandlungen sowie eine Waffenruhe, hieß es.
Obama versicherte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit der Kanzlerin: "Wir wollen weiterhin eine diplomatische Lösung für diese Krise." Zugleich werde man aber "nicht zulassen, dass die Grenzen Europas neu gezeichnet werden".
Zu den Aussichten des Vierertreffens sagte Merkel: "Es ist den Versuch wert. Ich würde mir große Vorwürfe machen, wenn man es nicht versucht hätte. Dennoch ist der Erfolg alles andere als sicher."
Am Mittwoch will Merkel im weißrussischen Minsk mit den Staatschefs von Frankreich, Russland und der Ukraine - François Hollande, Wladimir Putin und Petro Poroschenko - über eine Friedenslösung für die umkämpfte Ostukraine verhandeln.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen rechnet nicht mit einem Durchbruch beim Ukraine-Gipfel. "Die Erwartungen sind gedämpft" sagte sie am Montagabend in Düsseldorf. Dennoch sei es richtig, jeden Versuch zu unternehmen, zu einer Friedenslösung zu kommen.
