Uhl: NPD-Verbotsverfahren kaum noch möglich

Nach der Aktenvernichtung beim Bundesamt für Verfassungsschutz ist ein NPD-Verbotsverfahren aus Sicht des CSU-Innenpolitikers Hans-Peter Uhl kaum noch möglich.
dpa |
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Berlin - "Das Material des Verfassungsschutzes, das dem Bundesverfassungsgericht in einem NPD-Verbotsverfahren vorgelegt wird, ist natürlich angreifbarer als früher", sagte er der "Berliner Zeitung". "Das macht ein Verfahren noch unwahrscheinlicher, als es vorher schon war.

Es hat sich so gut wie erledigt." Die Anwälte der NPD würden sich die Affäre zunutze machen, um die Glaubwürdigkeit des Verfassungsschutzes und seiner Quellen in Zweifel zu ziehen, so Uhl. Dem sei schwer zu begegnen.

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