Übergangsregierung soll Athen aus der Krise führen
Griechenland steht nach turbulenten Tagen vor einem politischen Neuanfang. Noch heute soll eine Übergangsregierung der eigentlich verfeindeten Sozialdemokraten und Konservativen sowie möglicherweise anderen Parteien gebildet werden.
Athen - Diese soll das Land in den kommenden Monaten aus der Krise führen und vor der Staatspleite bewahren. Der bisherige Regierungschef Giorgos Papandreou, der zu den Turbulenzen der vergangenen Tage maßgeblich beigetragen hatte, soll der neuen Führungsriege nicht angehören. Den Namen des neuen Ministerpräsidenten erfahren die Griechen erst im Laufe des Tages.
Nach tagelangem Gezerre hatten sich die Kontrahenten am Sonntagabend in Athen geeinigt. Die Übergangsregierung soll aus den beiden großen Parteien des Landes - den Sozialisten und den Konservativen - bestehen. Hauptaufgabe sei die Umsetzung der EU-Beschlüsse vom 26. Oktober. Anschließend soll es Neuwahlen geben. Das teilte das Büro des griechischen Präsidenten Karolos Papoulias mit. Als Termin für Neuwahlen wurde der 19. Februar 2012 festgelegt, verlautete nach Medienberichten in der Nacht zum Montag.
Nach Informationen griechischer Medien soll der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Lucas Papademos, Chef der Übergangsregierung werden. Offiziell wurde dies nicht bestätigt.
Zudem ist ein Treffen von Papoulias mit den wichtigsten Politikern des Landes geplant. Dabei soll geklärt werden, ob und welche anderen Parteien an der Übergangsregierung beteiligt werden sollen. Kommunisten und das Bündnis der Linken wollten sich nicht beteiligen, verlautete noch am Sonntagabend.
Das neue Kabinett sollte spätestens am Montag stehen und mit breiter Mehrheit im Parlament Maßnahmen zur Abwendung eines Staatsbankrotts durchsetzen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass das Land von den internationalen Geldgebern mit frischem Kapital versorgt wird, sonst droht Athen im Dezember die Zahlungsunfähigkeit. Solange das Land das neue Hilfsprogramm und die nötigen Gesetze nicht gebilligt hat, wird es kein Geld von den internationalen Geldgebern mehr bekommen.
Nach drei Krisengipfeln für Griechenland und die Euro-Währung innerhalb von nur elf Tagen befassen sich die Finanzminister der 17 Euro-Staaten an diesem Montag mit den Details der Rettungspläne. Bei einem Treffen in Brüssel geht es vor allem um die Erhöhung der Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds EFSF auf etwa eine Billion Euro.
FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler schloss unterdessen ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro nicht aus."Die Griechen haben selbst die Wahl: Reformen im Euroraum oder keine Reformen und draußen. Einen dritten Weg gibt es nicht", sagte Rösler der "Bild"-Zeitung. Zwar sei es Ziel, alle Länder im Euro-Raum zu halten und dem Land dabei zu helfen, aber Verzögerungen beim Reformprozess dürfe es nicht geben.
