Überblick über Regierungshandeln: Trump rumpelt weiter
Die US-Regierung von Donald Trump kämpft an mehreren Fronten mit gravierenden Problemen. Zum Ende des ersten Monats der Amtszeit des neuen US-Präsidenten wächst das Chaos im Weißen Haus. Die Flynn-Affäre gewinnt an Fahrt, Migranten drohen mit Streiks, die Republikaner beginnen aufzumucken – und auch einen neuen Arbeitsminister braucht der Präsident. In Washington geistert bereits der Begriff Watergate umher. Ein Überblick:
Kandidat für das Arbeitsministerium macht einen Rückzieher:
Andrews Puzders Rückzug ist für Trump nach dem Abtritt von Sicherheitsberater Michael Flynn eine weitere schwere Schlappe. Im US-Senat, der von Republikanern dominiert ist, hatte sich bereits eine herbe Niederlage für Puzder angedeutet. Er ist der erste von Trumps Kandidaten, der im Senat durchfällt. Als Manager einer Burgerkette hatte sich Puzder entschieden gegen Regulierungen und den Mindestlohn ausgesprochen. Der herben Kritik der Demokraten an seiner Nominierung hatten sich mehr und mehr Republikaner angeschlossen.
Letztlich dürfte den 66-Jährigen zu Fall gebracht haben, dass er zugab, eine Immigrantin ohne Einwanderungserlaubnis als Haushälterin beschäftigt zu haben. Außerdem sah er sich aufs Neue mit alten Vorwürfen häuslicher Gewalt konfrontiert.
"Flynn"-Gate wird größer:
Mitglieder des Wahlkampfteams von Donald Trump haben nach Recherchen der New York Times vor der US-Wahl wiederholt Kontakte zu hochrangigen russischen Agenten unterhalten. Nun hält sogar der der mächtige republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, eine eingehende Untersuchung der Affäre im Geheimdienstausschuss für wahrscheinlich. Dabei könnten womöglich Details ans Licht kommen, die auch Trump selbst belasten.
Migranten wollen streiken:
Ein Tag ohne Einwanderer: Unter diesem Motto wollen Ausländer in den USA aus Protest gegen die Politik von Trump streiken. Damit soll dem neuen US-Präsidenten gezeigt werden, welch große Rolle Einwanderer in der US-Gesellschaft spielen, wie aus Aufrufen in sozialen Netzwerken hervorgeht. Im Ausland geborene Menschen – sowohl mit als auch ohne gültige Papiere – sollen demnach landesweit weder zur Arbeit gehen noch einkaufen.
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Dutzende Restaurants etwa in der Hauptstadt Washington bleiben laut Medienberichten geschlossen – aus Solidarität oder auch, weil sie stark von ihren ausländischen Mitarbeitern abhängen.
Trump will wieder vor das Volk:
Inmitten dieser Probleme sucht Trump sein Heil in einer Großkundgebung. Für diesen Samstagabend (Ortszeit), vier Wochen und einen Tag nach seinem Amtsantritt, hat Trump nach Orlando in Florida eingeladen. Er hat oft gesagt, wie viel ihm solche Veranstaltungen bedeuteten, und wie sehr er sie brauche. Gleichzeitig wurde von US-Medien und Politologen vorausgesagt, dass Trump Großkundgebungen immer dann als Mittel einsetzen werde, wenn er bedrängt sei und die direkte Kommunikation mit dem Volk suche. Interessanterweise läuft die Kundgebung als "Wahlkampfveranstaltung".
