Über eine Million Unterschriften gegen Wasser-Privatisierung
Die Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht" hat EU-weit mehr als eine Million Unterschriften gegen Brüssels Liberalisierungskurs in der Wasserwirtschaft gesammelt.
Brüssel - Die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ hat mehr als eine Million Unterschriften gesammelt - und will damit den Brüsseler Liberalisierungskurs in der Wasserwirtschaft stoppen. „Dass eine Million Unterschriften in weniger als sechs Monaten gesammelt werden konnten, ist ein echter Erfolg“, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, am Montag in Brüssel.
„Wasser ist ein Menschenrecht“ richtet sich gegen die Liberalisierung der Wasserwirtschaft. Die Initiative fordert die EU-Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung fördert.
Die gesammelten Unterschriften müssen nun geprüft werden. Anschließend hat die Kommission drei Monate Zeit, die Initiative inhaltlich zu bewerten. Erst dann wird sie eine formelle Antwort zu ihrem weiteren Vorgehen geben. Ob es zu einem Vorschlag kommt, ist noch völlig offen.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nannte die Initiative einen „großen Erfolg“. Auch die SPD sehe die Wasserversorgung am besten in öffentlicher Hand aufgehoben. „Deshalb unterstütze ich die Initiative“, sagte Gabriel.
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