Über 300 000 stimmen bei SPD-Mitgliedervotum ab
Berlin - Damit zeichnet sich eine sehr hohe Beteiligung bei der erstmaligen Mitgliederabstimmung über den Eintritt in eine Koalition auf Bundesebene ab. Insgesamt sind knapp 475 000 Mitglieder stimmberechtigt. Bis spätestens Donnerstag, 24 Uhr, müssen die Briefe mit einer Zustimmung oder Ablehnung des mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrages im Postfach des SPD-Vorstands eingetroffen sein.
Die Wahlbeteiligung liegt schon jetzt bei über 63 Prozent und könnte am Ende über 70 Prozent betragen. Die Kosten des Votums sind höher als ursprünglich angenommen. Statt der zunächst angegebenen Kosten von einer Million Euro beläuft sich die Summe für den Versand des Koalitionsvertrags, Briefwahl, Auszählung, Logistik, Werbung und Regionalkonferenzen auf über 1,6 Millionen Euro, erfuhr die dpa.
Für das 150-jährige Jubiläum der deutschen Sozialdemokratie wurden bereits rund 3,8 Millionen Euro ausgegeben, so dass zusammen mit den 23 Millionen Euro für den Wahlkampf in diesem Jahr fast 29 Millionen Euro für diese drei Komplexe ausgegeben wurden. "Ein Minus müssen wir nicht verzeichnen", sagte Schatzmeisterin Barbara Hendricks. "Wir haben durch strikte Kostenkontrolle erreicht, in unserem geplanten Budget zu bleiben", betonte Hendricks.
Auf 32 Regionalkonferenzen wirbt die Partei seit Ende November um die Zustimmung der Basis. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gab sich zuversichtlich, dass eine Mehrheit erreicht werden kann. Am Freitagabend werden alle Abstimmungsbriefe zu einem alten Postbahnhof in Berlin-Kreuzberg gebracht, wo noch in der Nacht zu Samstag mit der Öffnung begonnen werden soll.
Bis zu 40 000 Briefe können pro Stunde geöffnet werden, so dass am Vormittag die Auszählung beginnen könnte. Bis spätestens 18 Uhr soll Gabriel das Ergebnis verkünden. Am Sonntag wollen Union und SPD dann offiziell die Aufteilung der Bundesministerien und die Namen für die einzelnen Posten bekanntgeben. Geplant sind weiter 14 Ministerien, von denen die CDU fünf plus den Kanzleramtschef, die CSU drei und die SPD sechs bekommen könnte. Für den 17. Dezember ist die Wiederwahl von Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Deutschen Bundestag geplant.
Am Sonntagvormittag tagt um 11 Uhr der SPD-Vorstand, um 17 Uhr treffen sich das CDU-Präsidium in Berlin und der CSU-Vorstand in München. Spätestens danach dürfte Klarheit über das mögliche Kabinett einer schwarz-roten Koalition herrschen. Bei der SPD werden derzeit vor allem Gabriel (Wirtschaft/Energie), Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (Außen), Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann (Innen oder Justiz), Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (Familie), Generalsekretärin Andrea Nahles (Arbeit/Soziales) und Hendricks (Entwicklung) als mögliche Ministeranwärter gehandelt.
