Ude wirbt um Arbeitnehmer
München – SPD-Spitzenkandidat Christian Ude hofft in der Schlussphase des Wahlkampfs auf die Stimmen der bayerischen Arbeitnehmer. Nach Udes Einschätzung haben sowohl Union als auch SPD mit Mobilisierungsproblemen zu kämpfen. „Ich glaube, dass beide Lager eine Verunsicherung in sich tragen“, sagte er am Donnerstag in München. Die politische Identifizierung mit den Parteien sei in beiden Lagern geringer geworden. „Die Umfrageergebnisse, dass 40 Prozent noch unentschlossen sind, kann ich nur bestätigen.“
In den verbleibenden gut zwei Wochen setzt Ude vor allem auf die Mobilisierung pro SPD in der Arbeitnehmerschaft. Der Münchner Oberbürgermeister wird dabei unterstützt von der „Initiative Arbeitnehmer für Ude“. Im Falle eines Wahlsiegs will Ude ein „Sofortprogramm für Fairness und Ordnung auf dem bayerischen Arbeitsmarkt“ umsetzen.
Nach der jüngsten Emnid-Umfrage sollte die Landtagswahl eigentlich eine sichere Bank für die CSU sein, die demnach mit 48 Prozent auf eine absolute Mehrheit der Sitze im Landtag hoffen kann. Allerdings wurde die Umfrage auch im CSU-Auftrag erstellt – und bei den Landtagswahlen der vergangenen Jahre in anderen Bundesländern stellten sich die Umfragen als wenig zuverlässig heraus, weil sich viele Wähler erst in den letzten Tagen entschieden.
Der Mobilisierung in den Betrieben kommt nach Udes Einschätzung entscheidende Bedeutung zu. In Bayern gab es über Jahre eine Entfremdung von Gewerkschaften und SPD – verursacht durch die Hartz-Gesetze der früheren rot-grünen Bundesregierung. In diesem Wahlkampf haben sich DGB und SPD in Bayern deutlich angenähert, der bayerische DGB-Bezirkschef Matthias Jena trat auch als Gast bei einem SPD-Parteitag auf. „Ich habe Arbeitnehmerinitiativen, die in der Öffentlichkeit wenig hermachen, aber in die Betrieb hineinwirken, immer für extrem bedeutsam gehalten“, sagte Ude.
Das SPD-Sofortprogramm für den Arbeitsmarkt beinhaltet mehrere Forderungen: Ein gesetzliches Verbot von Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen, die Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen, eine Mindestlohninitiative im Bundesrat, eine weitere Bundesratsinitiative für gleichen Lohn von Männern und Frauen und eine Verbesserung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst, dessen Personalräte bislang weniger Rechte haben als die Betriebsräte privater Unternehmen.
