Ude: "Wir lassen in Bayern regieren"
Die CSU übernimmt viele Forderungen der Opposition – den SPD-Kandidaten freut’s.
München - Jetzt geht’s ratzfatz: Bis Mitte November will die CSU über die Beerdigung der Studiengebühren entscheiden. „Die Klarheit wird in der ersten November-Hälfte hergestellt“, sagte Horst Seehofer gestern vor der Sitzung der CSU-Fraktion im Landtag. Sein SPD-Herausforderer Christian Ude, triumphierte unterdessen im Münchner Ratskeller: „Das Dreierbündnis SPD, Grüne, und Freie Wähler regiert in Bayern. Oder besser: Sie lassen regieren.“
Die CSU räume einen Posten nach dem anderen. „Die CSU lässt ihre Überzeugungen fallen wie heiße Kartoffeln und will dies auch noch als kraftvollen Wurf verkaufen“, polterte der SPD-Spitzenkandidat. Genüsslich zählt er jeden einzelnen Punkt auf:
Atomenergie: 2011 hatte die CSU eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke für „unverzichtbar“ erklärt. Noch im gleichen Jahr vollzog sie die Kehrtwende und Bayern als erstes Land den Atomausstieg.
G 8: Im April 2012 hatte Ude ein Wahlrecht zwischen acht und neun Jahren gefordert. CSU-Kultusminister Ludwig Spaenle tat das als „Dilettantismus“ ab. Kurz darauf kam der Befehl von Horst Seehofer. Die CSU führt ein Wahlrecht ein.
Donaukanal: Im Juli war das Dreierbündnis SPD, Grüne und Freie Wähler gegen die Kanalisierung der Donau in Niederbayern marschiert. Kurz darauf fiel die CSU-Regierung um. Umweltminister Marcel Huber will die Donau nun auch weiter frei laufen lassen. Ude: „Kurz zuvor hatte der Chef noch getönt, es werde keinen schleichenden Ausstieg geben.“
Europa-Politik: Monatelang habe sich die CSU mit Pöbeleien blamiert, um nun plötzlich den europäischen Musterknaben zu spielen, giftet Ude. „Ich habe immer gefordert: Wir müssen europäische Missstände und nicht europäische Völker bekämpfen.“
Studiengebühren: Auch sie wird die CSU fallen lassen, um einen Volksentscheid zu verhindern. SPD und Grüne hatten nicht erwartet, dass der höchstrichterlich zugelassen wird. „Da waren die Freien Wähler die Wagemutigeren und damit die Erfolgreicheren“, lobt er .
Während die CSU nun den Spieß umdreht und über „schwere strategische Fehler“ der SPD lästert, die nun keine Themen mehr für den Wahlkampf habe, trumpft Ude weiter auf: „Wir haben noch den Mindestlohn und die wohnortnahe Schule.“ Die Opposition setze inzwischen die Themen, bestimme den Kurs und zum Schluss komme die Kehrtwende der CSU. Seehofer hatte schon am Parteitag erklärt: Wenn Ude einen besseren Vorschlag habe, „dann mach ich’s“.
