Ude: Europa-Parlament soll EU stoppen

Der Chef des Deutschen Städtetags, Münchens OB-Christian Ude, stemmt sich gegen Pläne zur Privatisierung der Wasserversorgung

BREMERHAVEN  Der Deutsche Städtetag stemmt sich gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung. Die Bundesregierung müsse ihren Einfluss geltend machen, damit die Wasserversorger aus der EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen wird. „Wenn das nicht gelingt, bitten wir die deutschen Europaabgeordneten, gegen die Richtlinie zu stimmen“, sagte der Präsident des Städtetags, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), in Bremerhaven.

Die Menschen in Deutschland wollten seiner Einschätzung nach eine Wasserversorgung in öffentlicher Hand. Der Städtetag forderte, dass Wasserversorger unabhängig von ihrer Rechtsform in kommunaler Hand bleiben können.

Die geplanten Vorschriften der EU seien zu eng gefasst. Demnach müssten Städte und Gemeinden die Wasserversorgung europaweit ausschreiben, wenn sie nicht zu 100 Prozent öffentlich-rechtlich organisiert ist. Es drohe eine Privatisierungswelle mit negativen Folgen bis hin zu Qualitätseinbußen.

Außerdem forderte der Städtetag Bund und Länder auf, gegen den Wohnungsmangel in vielen Großstädten vorzugehen. Es fehlten 700 000 Wohnungen. Der Bund solle mehr Geld für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Die Kommunen müssten sich auf den Bau preiswerter Mietwohnungen konzentrieren und mehr Grundstücke zu angemessenen Preisen zur Verfügung stellen.