U-Ausschuss zum Berliner Flughafen-Debakel startet
Berlin - Die Gremiumsmitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus wollen untersuchen, wer die Verantwortung für die dreimal verschobene Eröffnung des Hauptstadtflughafens in Schönefeld trägt. Der Flughafen soll nun am 27. Oktober 2013 eröffnet werden.
Der Ausschussvorsitzende Martin Delius (Piraten) und die acht Mitglieder des Gremiums überprüfen zudem die Explosion der Kosten um 1,2 Milliarden Euro auf 4,4 Milliarden Euro. Schon zur ersten Sitzung wird die Opposition Beweisanträge vorlegen: 19 allein die Piraten, zwei weitere die Grünen, mehrere Anträge kommen auch von den Linken. Insgesamt will Delius dem Ausschuss rund ein Jahr Zeit geben.
Zuerst soll die Planungsphase des Flughafens in den 90er Jahren beleuchtet werden. Als Zeugen aussagen sollen unter anderem der frühere Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU), der 1996 den Konsensbeschluss für einen Großflughafen am Standort Schönefeld unterzeichnet hatte, Ex-Innensenator Ehrhardt Körting (SPD) und Brandenburgs Verkehrsstaatssekretär Rainer Bretschneider. Auch Berlins Regierender Bürgermeister und Flughafen-Aufsichtsratschef Klaus Wowereit (SPD) soll in den Zeugenstand, wie Delius ankündigte.
Schon vor Beginn der Ausschussarbeit gibt es Streit um die Akten. Die Senatskanzlei habe 95 Prozent der Protokolle aus den Gremien für vertraulich erklärt, kritisierten die Grünen.
Die Piraten wollen auf einer Internetplattform Protokolle und Baupläne zum Ausschuss veröffentlichen. Anonyme Tippgeber können an einen elektronischen Briefkasten schreiben. Der Flughafen liegt an der südöstlichen Stadtgrenze Berlins im Land Brandenburg.
