U-Ausschuss geht von gezielter Aktenvernichtung aus

Berlin - Der Neonazi-Untersuchungsausschuss des Bundestags geht von einer gezielten Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz nach dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle aus.

"Heute ist nachdrücklich klar geworden: Es gab eine Vertuschungsaktion", sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) am Donnerstag nach einer Sondersitzung des Gremiums zu dem Thema. Der Bundes-Verfassungsschutz hatte im November 2011 sieben Akten zu V-Leuten in der Thüringer Neonazi-Szene in zwei Schritten vernichtet. Auch andere Abgeordnete sagten, das könne wohl kaum ein Zufall gewesen sein.

"Da geht auch das Innenministerium davon aus, dass das absichtlich und planvoll geschah", sagte der Grünen-Obmann Wolfgang Wieland. Er fügte aber hinzu: "Der Nebel, welches Motiv dahinter stand, hat sich heute leider in keiner Weise gelichtet." Zuvor hatte der Sonderermittler des Innenministeriums zur Aktenvernichtung vor dem Ausschuss seinen Zwischenbericht vorgetragen. Gegen drei Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz laufen wegen der Aktion disziplinarrechtliche Ermittlungen.

Eine erst am Mittwoch bekanntgewordene weitere Vernichtungsaktion, die ebenfalls im November vom Bundesinnenministerium angewiesen wurde, kritisierten die Abgeordneten ebenfalls. Das Ministerium hatte erklärt, die Unterlagen hätten nichts mit der Terrorzelle NSU zu tun. Es habe sich um einen Routinevorgang gehandelt um gesetzliche Vorgaben zu erfüllen. Wieland bezweifelte das. "Es gibt natürlich inhaltliche Bezüge, es gibt wohl auch personelle Bezüge", sagte er.