U-Ausschuss durchleuchtet Berater-Affäre in der Bundeswehr
Berlin - Ein heute eingesetzter Untersuchungsausschuss überprüft den millionenschweren Einsatz externer Berater im Verteidigungsministerium.
Der Verteidigungsausschuss beschloss mit den Stimmen der Opposition, Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft parlamentarisch aufzuklären. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD enthielten sich, nachdem sie in früheren Verhandlungen verlangt hatten, der Untersuchungsauftrag müsse hinreichend bestimmt sein und damit enger gefasst, als von FDP, Grünen und Linken beabsichtigt.
Der Einsatz von Beratern hat unter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet. Formal setzte sich der Verteidigungsausschuss selbst als Untersuchungsausschuss ein. Für die praktische Arbeit soll sich am 14. Februar ein Unterausschuss konstituieren.
Grüne, Linke und FDP fordern mit ihrer gemeinsamen Initiative Aufklärung darüber, wer bei der Vergabe von Beraterverträgen Kontrolle ausgeübt hat, welcher Schaden für die Steuerzahler entstanden ist und wie Regelverstöße in Zukunft verhindert werden können. Zudem geht es um sogenannte Kennverhältnisse, also einen Verdacht auf Vetternwirtschaft, aber auch die grundsätzliche Klärung der Wirtschaftlichkeit. Der Untersuchungsausschuss soll sich am 14. Februar konstituieren.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Henning Otte, sagte der Opposition konstruktive Arbeit zu. "Es ist gut, dass wir nun die Missstände bei der Vergabe von externen Beratungsleistungen untersuchen", sagte er. "Es steht gleichwohl außer Frage, dass die Bundeswehr bei Beschaffungen momentan auch externe Beratung braucht. Unser oberstes Ziel ist eine schnelle und hochwertige Ausstattung der Bundeswehr."
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte einen schnellen Beginn der Arbeit. "Union und SPD haben eingesehen, dass sie um den Untersuchungsausschuss in der Berateraffäre nicht herumkommen", sagte sie. Linken-Politiker Alexander Neu erklärte, Grund für den Untersuchungsausschuss sei vor allem gewesen, dass die ehemalige Staatssekretärin Katrin Suder nicht habe freiwillig erscheinen wollen. "Nun also die Keule, statt die kooperative Aufklärung", sagte er. Tobias Lindner (Grüne) erklärte: "Es ist überfällig, dass wir Licht in das Beraterdickicht der Bundeswehr bringen und die Ursachen der vielen Rechtsverstöße aufklären." Rüdiger Lucassen (AfD) begrüßte den Ausschuss und verwies darauf, dass seine Partei dies schon im November beantragt habe.
