Turbulenter Auftakt: "Prügeln wir uns hier nicht"
Berlin - Der neue Bundestag ist mit heftigem Streit zwischen der AfD und den anderen fünf Fraktionen gestartet. In der konstituierenden Sitzung am Dienstag fiel AfD-Kandidat Albrecht Glaser bei der normalerweise fraktionsübergreifenden Wahl der Vizepräsidenten im ersten, zweiten und dritten Anlauf durch. Der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wurde mit nur 71,2 Prozent der Stimmen – dem zweitschlechtesten Ergebnis seit den 60er Jahren – zum Präsidenten gewählt. Neben der AfD votierten Abgeordnete mindestens einer anderen Fraktion gegen ihn.
Mit sieben Parteien und sechs Fraktionen ist der Bundestag so vielfältig wie seit den 50er Jahren nicht mehr. Mit der AfD ist erstmals seit 1961 wieder eine Partei rechts von der Union im Bundestag.
Trotz des turbulenten Auftakts sagte Schäuble in seiner Antrittsrede, er sehe den parlamentarischen Auseinandersetzungen der nächsten Jahre "mit Gelassenheit" entgegen. "Demokratischer Streit ist notwendig, aber es ist Streit nach Regeln", erklärte er. Es komme auf einen respektvollen Stil an. "Prügeln sollten wir uns hier nicht", sagte Schäuble. "Das sollten wir auch nicht verbal tun." Im Parlament schlage "das Herz unserer Demokratie". Es sei der Ort des emotionalen, sachlichen, nachvollziehbaren Streits.
Die nationalkonservative AfD hatte bereits vor der konstituierenden Sitzung angekündigt, Schäuble nicht zum Präsidenten wählen zu wollen – unter anderem, weil der CDU-Politiker die AfD als "Schande für Deutschland" bezeichnet hatte. Die 173 Gegenstimmen und 30 Enthaltungen bei der Wahl Schäubles kamen aber nicht nur aus der AfD, die nur 92 Abgeordnete stellt.
AfD-Kandidat Glaser wurde wegen islamkritischer Äußerungen von der großen Mehrheit der Abgeordneten der anderen Fraktionen boykottiert. Sie werfen ihm vor, die Religionsfreiheit zu missachten. Der 75-jährige wurde sowohl im ersten als auch im zweiten und dritten Anlauf abgehlehnt. Schäuble beendete daraufhin die erste Sitzung. Die AfD könnte in einer der nächsten Sitzungen einen erneuten Anlauf nehmen. Die Kandidaten der anderen Fraktionen für die Vizepräsidentenposten wurden überwiegend mit deutlicher Mehrheit gewählt. Das schlechteste Ergebnis erhielt der frühere SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann mit 396 von 703 Stimmen. Daneben wurden gewählt: der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU, 507 Ja-Stimmen), FDP-Vize Wolfgang Kubicki (489 Ja-Stimmen), die bisherige Bundestagsvizepräsidentinnen Petra Pau (Linke, 456 Ja-Stimmen) und Claudia Roth (Grüne, 489 Ja-Stimmen).
"Sollten nicht über jedes Stöckchen springen, dass die AfD hinhält"
Schon zur Eröffnung der Sitzung hatte Alterpräsident Hermann Otto Solms zu gegenseitigem Respekt aufgerufen: "Wir alle haben das gleiche Mandat, gleiche Rechte, aber auch gleiche Pflichten."
Solms ist der Abgeordnete mit den zweitmeisten Dienstjahren (33) und damit Alterspräsident. Eigentlich hätte Schäuble mit seinen 45 Dienstjahren das Rederecht zur Eröffnung gehabt – er verzichtete aber. In der vergangenen Legislaturperiode waren noch die Lebensjahre für die Bestimmung des Alterspräsidenten ausschlaggebend. Kurz vor der Wahl wurde diese Regel aber geändert. Andernfalls hätte der 77 Jahre alte AfD-Politiker Wilhelm von Gottberg die erste Sitzung eröffnet.
Die AfD protestierte gegen dieses Vorgehen. "Wie groß muss die Angst vor der AfD und ihren Wählern sein, wenn Sie zu solchen Mitteln greifen", hielt der parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann den anderen Fraktionen vor.
CSU-Politiker Wolfgang Stefinger, für den Münchner Osten im Bundestag, warnte: "Die AfD wird weiterhin die Opferrolle suchen." Die etablierten Parteien und die Medien sollten deshalb klug agieren und "nicht über jedes Stöckchen springen, dass die AfD hinhält", sagte er der AZ.
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