Türkische Regierung setzt mehr Kontrolle über Justiz durch

Istanbul - Nach einer Nachtsitzung beschloss das Parlament am Samstagmorgen eine Änderung des Gesetzes über den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK), wie türkische Medien berichteten. Der Rat ist für die Disziplinarkontrolle sowie die Ernennung und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten zuständig.

Wegen der Gesetzesänderung hatte es heftige Auseinandersetzungen gegeben, weil Befugnisse und Freiheiten des Hohen Rates eingeschränkt werden. Dagegen wird die Kontrolle durch den Justizminister gestärkt.

Die Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan reagierte mit dem Vorstoß auf politisch unerwünschte Korruptionsermittlungen und einen Machtkampf mit Gegnern im Lager der religiös-konservativen Kräfte.