Türkei: Erdogan lässt Kurden-Politiker festnehmen

Nächtlicher Schlag der türkischen Behörden gegen führende Kurden-Politiker. Die Doppelspitze der Partei HDP wird festgenommen, dazu sieben weitere Abgeordnete. Staatschef Erdogan setzt die Opposition weiter unter massiven Druck.

Ankara - Türkische Sicherheitskräfte haben die beiden Vorsitzenden der pro-kurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, im Zuge von Terrorermittlungen festgenommen. Das berichtete der staatliche türkische Sender TRT in der Nacht zum Freitag. Die beiden gehören zu zahlreichen HDP-Abgeordneten im türkischen Parlament, deren Immunität im vergangenen Mai auf Betreiben des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgehoben worden war.

Demirtas wurden den Berichten zufolge in Diyarbakir festgenommen, Yüksekdag in der Hauptstadt Ankara. Den beiden wird von der Staatsanwaltschaft die Verbreitung terroristischer Propaganda vorgeworfen. Sie seien festgenommen worden, nachdem sie sich geweigert hätten, zur Vernehmung bei den Ermittlern zu erscheinen, teilten die Behörden in der Nacht mit.

Spontane Kundgebungen

In Hamburg, Berlin und Hannover versammelten sich in der Nacht zum Freitag spontan jeweils rund 100 Kurden in der Stadtmitte zu Protestkundgebungen. Nach Angaben der Polizei waren die Menschen aufgebracht, verhielten sich aber friedlich.

Der Sprecher der kurdischen Partei DBP, dem kommunalen Ableger der HDP, teilte mit, neben Demirtas und Yüksekdag seien sieben weitere HDP-Abgeordnete festgenommen worden. Darunter sei Ferhat Encu, dem am Donnerstag die Ausreise aus der Türkei verweigert worden war. Die Staatsagentur Anadolu veröffentlichte eine Erklärung des Innenministeriums, nach der insgesamt elf HDP-Vertreter festgenommen worden seien, gegen vier weitere Angeordnete gebe es Haftbefehle.

Das Netz sieht zu

"Die Polizeibeamten stehen vor meinem Haus in Diyarbakir mit dem Beschluss, mich gewaltsam in Gewahrsam zu nehmen", twitterte Demirtas kurz vor seiner Festnahme. In den sozialen Medien wurden trotz erschwerten Zugangs Livevideos von den Festnahmen und anschließenden Hausdurchsuchungen gezeigt. Die HDP verbreitete über den Dienst Periscope zudem ein Video, dass eine Polizeirazzia in der HDP-Zentrale in Diyarbakir zeigen soll.

Erdogan hält die HDP für das Sprachrohr der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK im Parlament. In den vergangenen Wochen hatte die türkische Regierung bereits in mehr als zwei Dutzend kurdischen Gemeinden die Bürgermeister durch Zwangsverwalter ersetzt.

Weber: "Der politische Islam ist unser Gegner"

Die türkischen Behörden sind zuletzt massive gegen kurdische Politiker im Südosten des Landes vorgegangen. Anfang der Woche wurden bei Razzien in der Provinz Mardin 25 Politiker der kurdischen Partei DBP, die ein kommunaler Ableger der HDP ist, festgenommen. Vor einer Woche waren die DBP-Bürgermeister von Diyarbakir, Gültan Kisanak und Firat Anli, unter Terrorvorwürfen festgenommen worden. Gegen die beiden wurde inzwischen Haftbefehl erlassen.

Erst im September hatte die türkische Regierung 26 Bürgermeister im Südosten des Landes wegen mutmaßlicher Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK abgesetzt und deren Verwaltungen unter Zwangsaufsicht gestellt