Türkei: Abgeordnete schlagen sich krankenhausreif

Gewaltsexzess im Parlament in Ankara: Im Streit über eine Gesetzesänderung sind türkische Abgeordnete aufeinander brutal losgegangen. Zwei von ihnen mussten danach ins Krankenhaus.

Ankara - Fäuste suchten ihr Ziel, Stühle und Gläser flogen durch die Luft. Abgeordnete der türkischen Regierungspartei AKP und der oppositionellen CHP sind im Parlament ausgerastet. Fünf erlitten nach Medienberichten Verletzungen, zwei mussten zur Behandlung ins Krankenhaus. Auslöser des Streits war ein Gesetzentwurf zur Verschärfung des Demonstrationsrechts, den die AKP eingereicht hatte.

Der Partei ging es darum, der Polizei mehr Handlungspielraum einzuräumen. Besonders aufmüpfige Demonstranten sollen leichter festgenommen, Wohnungen ohne größeren bürokratischen Aufwand durchsucht werden dürfen. Bei der Opposition und Bürgerrechtsorganisationen war der Gesetzentwurf im Vorfeld auf massive Kritik gestoßen. 

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Als die islamisch-konservative Regierung das Gesetz mit ihrer Mehrheit durchdrückte, eskalierte die Situation. Nicht zum ersten Mal herrschte im Parlament des Beitrittskandidaten zur Europäischen Union vorübergehend das Faustrecht.